Zustimmung zu Koalition sinkt in "Deutschlandtrend" auf Tiefstwert

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Zustimmung zu Koalition sinkt in "Deutschlandtrend" auf Tiefstwert

POLITIK 31.08.2023

Zustimmung zu Koalition sinkt in "Deutschlandtrend" auf Tiefstwert / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung hat einer Umfrage zufolge einen neuen Tiefpunkt erreicht. In dem am Donnerstag veröffentlichten "Deutschlandtrend" der ARD zeigten sich nur noch noch 19 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden oder zufrieden. Das war der tiefste Wert seit Antritt der Koalition im Dezember 2021. Vier von fünf Befragten äußerten sich weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden mit der Regierung.

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Im Vergleich zum vorangegangenen "Deutschlandtrend" von Anfang August büßten alle drei Regierungsparteien in der sogenannten Sonntagsfrage je einen Prozentpunkt ein. Die SPD kommt nun auf 16 Prozent, die Grünen auf 14 Prozent und die FDP auf sechs Prozent.

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union gegenüber Anfang August um zwei Prozentpunkte zulegen und wäre mit 29 Prozent stärkste Kraft. Die AfD verbessert sich noch einmal um einen Punkt auf 22 Prozent – ein neuer Höchstwert für die Partei im "Deutschlandtrend". Die Linke läge mit unverändert vier Prozent weiter unterhalb der Mandatsschwelle.

Zwei Jahre nach der Bundestagswahl haben insbesondere die Grünen an Wählerpotenzial verloren. Kam die Wahl der Grünen im Mai 2021 noch für jeden zweiten Deutschen grundsätzlich in Frage, so gilt das aktuell nur noch für 32 Prozent (minus 18). Die Union kommt hier auf 52 Prozent (plus drei), die SPD auf 50 Prozent (plus eins). Auch FDP kommt mit 36 Prozent (minus zwei) aktuell auf ein etwas größeres Wählerpotenzial als die Grünen.

Aus der aktuellen Bundesregierung sind die Wahlberechtigten einzig mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehrheitlich zufrieden (52 Prozent, minus zwei im Vergleich zu Anfang August). Mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind noch 37 Prozent zufrieden (minus drei).

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) liegt bei 32 Prozent Zufriedenheit (plus drei). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich an Zustimmung verloren und kommt noch auf 25 Prozent (minus sechs). Damit liegt er noch hinter der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die auf 27 Prozent kommt.

Für die repräsentative Umfrage hat das Institut Infratest Dimap von Montag bis Mittwoch 1310 Wahlberechtigte befragt.

R.Lagomarsino--PV

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

Trump: Russland "wird kein Nato-Gebiet angreifen"

US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte über mögliche Angriffspläne auf Nato-Territorium zurückgewiesen. Er habe gute Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin geführt, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Er wird kein Nato-Gebiet angreifen."

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