US-Vermittler fordert Libanon und Israel zur Festlegung ihrer Landgrenze auf

Pallade Veneta - US-Vermittler fordert Libanon und Israel zur Festlegung ihrer Landgrenze auf

POLITIK 01.09.2023

US-Vermittler fordert Libanon und Israel zur Festlegung ihrer Landgrenze auf / Foto: ANWAR AMRO - AFP

Ein US-Vermittler hat den Libanon und Israel aufgefordert, nach einem Abkommen über die Seegrenze zwischen beiden Ländern nun auch die Landgrenze festzulegen. "Es ist an der Zeit, dass wir den für die Seegrenze vorgesehenen Rahmen überprüfen und auch an der Landgrenze arbeiten", sagte Amos Hochstein, Sonderkoordinator der US-Regierung für Energiesicherheit, am Donnerstag vor Reportern in Beirut.

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Im vergangenen Oktober hatte Hochstein nach langwierigen Vermittlungen einen Vertrag über die Seegrenze im Mittelmeer zwischen den beiden Staaten, die keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, ausgehandelt, welchen US-Präsident Joe Biden als "historisch" bezeichnete.

Das Abkommen ebnete beiden Ländern den Weg für die Erschließung von Gasfeldern vor der Küste. Am 16. August meldete das französische Energieunternehmen TotalEnergies die Ankunft einer Bohrinsel in libanesischen Gewässern. Vergangene Woche begann der Libanon mit den Bohrungen an einem Gasfeld, von dem ein Teil in israelischen Gewässern liegt. Der Libanon hofft, durch die Gasvorkommen die Wirtschaftskrise in dem Land bekämpfen zu können.

Nach dem Rückzug israelischer Streitkräfte aus dem Südlibanon im Jahr 2000, der eine 22-jährige Besatzung beendete, legte die UNO mit der sogenannten "blauen Linie" eine De-facto-Grenze zwischen beiden Ländern fest.

Das israelisch-libanesische Landgrenzgebiet ist eine Hochburg der radikalislamischen Hisbollah und immer wieder Schauplatz von Zusammenstößen. Israel und der Libanon befinden sich formal im Kriegszustand, die UN-Friedensmission Unifil überwacht seit 1978 im Süden des Libanon das Grenzgebiet zwischen beiden Staaten. Im Jahr 2006 führten Israel und die Hisbollah einen 34-tägigen Krieg, bei dem mehr als 1200 Menschen - vorwiegend Zivilisten - auf libanesischer Seite sowie 160 israelische Soldaten getötet wurden.

E.M.Filippelli--PV

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

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