Grüne und Linke wollen schärferes Vorgehen gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Pallade Veneta - Grüne und Linke wollen schärferes Vorgehen gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen

POLITIK 01.09.2023

Grüne und Linke wollen schärferes Vorgehen gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Politiker von Grünen und Linken haben ein schärferes Vorgehen gegen den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert. Das Parlamentarische Kontrollgremium solle prüfen, "ob es konkrete Hinweise auf Geheimnisverrat durch Maaßen oder eine andere Form der Konspiration mit der AfD in seiner Amtszeit gegeben hat", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag.

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Die Linken-Politikerin Daphne Weber forderte außerdem einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der solle klären, wie Maaßen Chef der Behörde werden konnte und ob er sein Amt missbraucht habe, um die AfD vor Überwachung zu schützen.

Der "Spiegel" berichtete zudem, Maaßen habe sich kürzlich in einer rechten Publikation geäußert. Im österreichischen "Freilich" warf er demnach der CDU vor, mit ihrer Haltung könne sie "nur mit Linksparteien, vorzugsweise mit den Grünen" koalieren, statt mit der AfD oder den "Bürgern in Wut" in Bremen zu kooperieren. Außerdem sei der Links- und nicht der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie.

Dem CDU-Politiker werden Rechtspopulismus sowie die Verwendung verschwörungsideologischer und antisemitischer Sprache vorgeworfen. Die CDU-Parteispitze strengte ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn an. Das Kreisparteigericht der CDU Thüringen hatte im Juli einen Antrag auf Ausschluss abgelehnt. Parteichef Friedrich Merz hatte danach das weitere Vorgehen offen gelassen.

F.Dodaro--PV

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