Söder macht Druck auf Aiwanger wegen Aufklärung von Flugblatt-Affäre

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Söder macht Druck auf Aiwanger wegen Aufklärung von Flugblatt-Affäre

POLITIK 01.09.2023

Söder macht Druck auf Aiwanger wegen Aufklärung von Flugblatt-Affäre / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt weiter Druck auf Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Aiwangers am Donnerstag ausgesprochene Entschuldigung sei "dringend notwendig" gewesen, es "bleiben aber noch viele Fragen offen", sagte Söder am Rande eines Termins am Freitag in Bechhofen. "Für mich ist wichtig, dass die 25 Fragen jetzt umfassend und glaubwürdig beantwortet werden - und zwar zeitnah", sagte Söder. "Zeitnah heißt, am besten noch heute."

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Auf Drängen der Staatskanzlei soll Aiwanger einen Katalog von 25 Fragen zu dem Flugblatt schriftlich beantworten, nachdem bei der Krisensitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern am Dienstag Fragen offen blieben.

In einem Statement entschuldigte sich Aiwanger am Donnerstag erstmals für mögliche Fehler in seiner Jugendzeit. Seine Entschuldigung gelte "zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten an der wertvollen Erinnerungsarbeit". Zugleich sprach er angesichts der Vorwürfe erneut von einer politischen Kampagne gegen ihn und seine Partei.

Den in der "Süddeutschen Zeitung" vom Wochenende erhobenen Vorwurf, in seiner Schulzeit in den 80er Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, weist Aiwanger zurück. Er räumte ein, dass Exemplare in seinem Schulranzen gefunden wurden, bestreitet aber, der Urheber zu sein. Sein Bruder übernahm am Wochenende dafür die Verantwortung.

Söder hält trotz der Vorwürfe vorerst weiter an seinem Vizeregierungschef fest, verwies aber darauf, dass eine abschließende Bewertung noch ausstehe. Der CSU-Chef will die Koalition mit den Freien Wählern auch nach der Landtagswahl am 8. Oktober fortsetzen. Er deutete aber an, dass eine weitere Zusammenarbeit auch ohne Aiwanger denkbar sei.

Die Freien Wähler in Bayern stellten sich geschlossen hinter Aiwanger. Auf die Frage der Zeitung "Welt" am Donnerstag, ob es nach der Wahl mit der Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter gehe, antwortete Aiwanger mit "ja".

L.Guglielmino--PV

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

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