Söder macht Druck auf Aiwanger wegen Aufklärung von Flugblatt-Affäre

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Söder macht Druck auf Aiwanger wegen Aufklärung von Flugblatt-Affäre

POLITIK 01.09.2023

Söder macht Druck auf Aiwanger wegen Aufklärung von Flugblatt-Affäre / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt weiter Druck auf Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Aiwangers am Donnerstag ausgesprochene Entschuldigung sei "dringend notwendig" gewesen, es "bleiben aber noch viele Fragen offen", sagte Söder am Rande eines Termins am Freitag in Bechhofen. "Für mich ist wichtig, dass die 25 Fragen jetzt umfassend und glaubwürdig beantwortet werden - und zwar zeitnah", sagte Söder. "Zeitnah heißt, am besten noch heute."

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Auf Drängen der Staatskanzlei soll Aiwanger einen Katalog von 25 Fragen zu dem Flugblatt schriftlich beantworten, nachdem bei der Krisensitzung des Koalitionsausschusses von CSU und Freien Wählern am Dienstag Fragen offen blieben.

In einem Statement entschuldigte sich Aiwanger am Donnerstag erstmals für mögliche Fehler in seiner Jugendzeit. Seine Entschuldigung gelte "zuvorderst allen Opfern des NS-Regimes, deren Hinterbliebenen und allen Beteiligten an der wertvollen Erinnerungsarbeit". Zugleich sprach er angesichts der Vorwürfe erneut von einer politischen Kampagne gegen ihn und seine Partei.

Den in der "Süddeutschen Zeitung" vom Wochenende erhobenen Vorwurf, in seiner Schulzeit in den 80er Jahren ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, weist Aiwanger zurück. Er räumte ein, dass Exemplare in seinem Schulranzen gefunden wurden, bestreitet aber, der Urheber zu sein. Sein Bruder übernahm am Wochenende dafür die Verantwortung.

Söder hält trotz der Vorwürfe vorerst weiter an seinem Vizeregierungschef fest, verwies aber darauf, dass eine abschließende Bewertung noch ausstehe. Der CSU-Chef will die Koalition mit den Freien Wählern auch nach der Landtagswahl am 8. Oktober fortsetzen. Er deutete aber an, dass eine weitere Zusammenarbeit auch ohne Aiwanger denkbar sei.

Die Freien Wähler in Bayern stellten sich geschlossen hinter Aiwanger. Auf die Frage der Zeitung "Welt" am Donnerstag, ob es nach der Wahl mit der Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter gehe, antwortete Aiwanger mit "ja".

L.Guglielmino--PV

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

Trump: Russland "wird kein Nato-Gebiet angreifen"

US-Präsident Donald Trump hat Medienberichte über mögliche Angriffspläne auf Nato-Territorium zurückgewiesen. Er habe gute Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin geführt, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Er wird kein Nato-Gebiet angreifen."

"Schlächter von Bosnien": Bosnisch-serbischer Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist tot

Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic ist tot. Der Kriegsverbrecher, der als "Schlächter von Bosnien" in die Geschichte einging, starb am Donnerstag nach jahrelanger Haft in einem Krankenhaus in Den Haag, wie der Rechtsnachfolger des Haager Tribunals mitteilte. Das Gericht hatte Mladic 2017 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus

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