Erste Runde von Landratswahl im Kreis Ahrweiler sechs Monate nach Flutkatastrophe

Pallade Veneta - Erste Runde von Landratswahl im Kreis Ahrweiler sechs Monate nach Flutkatastrophe

POLITIK 23.01.2022

Erste Runde von Landratswahl im Kreis Ahrweiler sechs Monate nach Flutkatastrophe

Gut sechs Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal findet im Landkreis Ahrweiler am Sonntag (08.00 Uhr) die erste Runde der Wahl eines neuen Landrats statt. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der Erste Kreisbeigeordnete Horst Gies (CDU) und die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr, Cornelia Weigand (parteilos). Sollte keiner der insgesamt vier Kandidaten eine Mehrheit erreichen, findet am 6. Februar eine Stichwahl statt.

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Der bisherige Landrat Jürgen Pföhler (CDU) wurde Ende Oktober in den Ruhestand versetzt. Er war nach der Flutkatastrophe Mitte Juli mit 134 Toten allein in Rheinland-Pfalz in die Kritik geraten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz nahm im August Ermittlungen gegen ihn und ein weiteres Mitglied des Krisenstabs wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen auf. Wenig später kündigte Pföhler an, sein Amt absehbar krankheitsbedingt nicht mehr ausüben zu können.

A.dCosmo--PV

Diskussion um EU-Haushalt: Merz fordert "neuen Vorschlag"

Bei den Verhandlungen um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt bringen sich die Befürworter eines sparsameren Kurses in Stellung: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete den vorliegenden Vorschlag für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 am Freitag als "viel zu hoch". "Die Zahlen müssen runter", betonte Merz zu Beginn des zweiten Tags des EU-Gipfels in Brüssel. Mit Blick auf das Thema Nahost forderte der irische Premierminister Micheal Martin ein "klares Signal" Europas an Israel.

Bundesregierung erklärt Rücknahme von Akw-Atommüll aus dem Ausland für beendet

Die Bundesregierung hat die Rücknahme von Atomabfällen aus der Wiederaufarbeitung im Ausland nach rund 30 Jahren für beendet erklärt. Damit "ziehen wir einen Schlussstrich unter das Kapitel Wiederaufarbeitung in Deutschland", erklärte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Freitag am Standort des früheren Atomkraftwerks Brokdorf. "Das Thema hat unser Land fast ein halbes Jahrhundert beschäftigt und über eine lange Zeit gesellschaftlich gespalten."

Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in der Schweiz abgesagt

Der für Freitag geplante Auftakt vertiefter Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA in der Schweiz ist kurzfristig abgesagt worden. Die Schweiz sei aber weiterhin bereit, "die Gespräche zu moderieren", erklärte das Außenministerium in Bern am Freitag. Zuvor hatte das Weiße Haus mitgeteilt, US-Vizepräsident JD Vance werde nicht wie vorgesehen zu den Verhandlungen in die Schweiz reisen. In den USA und in Europa wurde indes Kritik an dem Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges laut.

Rekorddefizite der Kommunen: Rufe nach Hilfe von Bund und Ländern werden lauter

Angesichts immer neuer Rekorddefizite bei den Kommunen werden die Rufe nach Unterstützung durch Bund und Länder lauter. In einer am Freitag veröffentlichten Studie warnte die Bertelsmann Stiftung vor einer Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit und verwies auf Kürzungen bei Investitionen und freiwilligen Leistungen etwa im Kultur- und Bildungsbereich. Der Deutsche Städtetag bezeichnete die Lage als "flächendeckend dramatisch" und forderte von Bund und Ländern umgehende Hilfe.