Früherer Vize-Ministerpräsident gewinnt Präsidentschaftswahl in Singapur

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Früherer Vize-Ministerpräsident gewinnt Präsidentschaftswahl in Singapur

POLITIK 01.09.2023

Früherer Vize-Ministerpräsident gewinnt Präsidentschaftswahl in Singapur / Foto: Roslan RAHMAN - AFP

Der frühere Vize-Ministerpräsident und Zentralbank-Chef Tharman Shanmugaratnam hat die Präsidentschaftswahl in Singapur gewonnen. Die Wahlbehörde erklärte den 66-Jährigen am Freitag mit 70,4 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Sieger. Erstmals seit über einem Jahrzehnt konnten die Wähler bei einer Präsidentschaftswahl zwischen mehreren Kandidaten entscheiden. Shanmugaratnam setzte sich gegen zwei Gegenkandidaten durch, er löst Amtsinhaberin Halimah Yacob ab.

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"Ich glaube, dass das ein Vertrauensvotum für Singapur ist", sagte Shanmugaratnam in einer Rede vor der Bekanntgabe der Ergebnisse. "Es ist ein Votum für Optimismus für eine Zukunft, in der wir gemeinsam vorankommen können."

Die Stimmabgabe war für die mehr als 2,7 Millionen Wahlberechtigten des Landes verpflichtend. An den Wahllokalen hatten sich lange, wohlgeordnete Warteschlangen gebildet.

Shanmugaratnam war als Favorit in das Rennen um das Präsidentenamt gegangen. Wie es das Gesetz vorsieht, trat der langjährige Anhänger der Regierungspartei PAP vor seiner Kandidatur aus der Partei aus. Der 66-Jährige galt als von der Regierung unterstützter Kandidat, dessen Unabhängigkeit während des Wahlkampfs angezweifelt wurde. Die PAP regiert den asiatischen Stadtstaat seit 1959 ununterbrochen.

Die Rolle des Präsidenten ist zwar größtenteils repräsentativ, dennoch gelten strenge Anforderungen. Bewerber müssen entweder als hochrangiger Beamter oder als Chef eines Unternehmens mit umgerechnet mindestens 341 Millionen Euro Eigenkapital tätig gewesen sein.

Der singapurische Präsident kann sein Veto bei der Besetzung wichtiger öffentlicher Ämter einlegen und Korruptionsermittlungen auch gegen den Willen des Regierungschefs genehmigen. Auch ist der Staatschef der Hüter der Reserven Singapurs, auf die nur in Ausnahmefällen wie der Coronapandemie oder der weltweiten Finanzkrise in 2009 zugegriffen werden kann.

Die PAP war kürzlich in einige politische Skandale verwickelt, so beschäftigt sich etwa eine Korruptionsuntersuchung mit dem Transportminister. Solche Affären sind selten in dem Stadtstaat, der mit dem Ruf einer sauberen Regierung ausländische Investitionen anzieht. Bei der Parlamentswahl 2020 fuhr die PAP das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein, behielt jedoch ihre Zweidrittelmehrheit bei.

R.Lagomarsino--PV

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

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