Russischer Journalist Muratow von Moskau zum "ausländischen Agenten" erklärt

Pallade Veneta - Russischer Journalist Muratow von Moskau zum "ausländischen Agenten" erklärt

POLITIK 01.09.2023

Russischer Journalist Muratow von Moskau zum "ausländischen Agenten" erklärt / Foto: NATALIA KOLESNIKOVA - AFP/Archiv

Russland hat den bekannten Journalisten und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow zum "ausländischen Agenten" erklärt. Das russische Justizministerium teilte am Freitag mit, Muratow habe "ausländische Plattformen genutzt, um Meinungen zu verbreiten, die darauf abzielen, eine negative Haltung gegenüber der Außen- und Innenpolitik der Russischen Föderation zu bilden". Das Ministerium warf Muratow zudem vor, Inhalte anderer "ausländischer Agenten" zu erstellen und zu verbreiten.

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Einzelpersonen oder Gruppen, die mit dieser an den Sowjet-Begriff "Volksfeinde" erinnernden Bezeichnung gelistet werden, müssen ihre Finanzierungsquellen offenlegen. Zudem sind sie verpflichtet, alle Veröffentlichungen - einschließlich Einträge in Onlinenetzwerken - entsprechend zu kennzeichnen.

Seit dem Angriff auf die Ukraine hat Moskau seine Bemühungen verstärkt, abweichende politische Meinungen zu unterdrücken. Die meisten prominenten Regierungsgegner sind im Exil oder hinter Gittern. Muratow wurde kürzlich in Russland gesehen, wo er zu dem Verteidigerteam im Fall der Anklage gegen seinen Freund Oleg Orlow gehörte, den Ko-Vorsitzenden der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial.

Muratow ist Chefredakteur und Herausgeber der größten unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta". Im Jahr 2021 erhielt er den Friedensnobelpreis. Seit 2000 wurden sechs Journalisten und Mitarbeiter der Zeitung getötet, darunter die Enthüllungsreporterin Anna Politkowskaja. Im Juli wurde zudem die Journalistin Elena Milaschina angegriffen, die über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien berichtete.

H.Ercolani--PV

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.