Söder hält trotz Flugblatt-Affäre an Aiwanger fest

Pallade Veneta - Söder hält trotz Flugblatt-Affäre an Aiwanger fest

POLITIK 03.09.2023

Söder hält trotz Flugblatt-Affäre an Aiwanger fest / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält trotz der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fest. Er sei nach einer "Gesamtabwägung" zu diesem Entschluss gekommen, sagte Söder am Sonntag in München. Aiwanger habe den Fragenkatalog beantwortet und ihm am Vorabend in einem langen Gespräch versichert, das Flugblatt nicht verfasst zu haben. Er habe sich zudem entschuldigt und Reue gezeigt.

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"Daher in der Gesamtabwägung, dass kein Beweis vorliegt, dass die Sache 35 Jahre her ist und dass seitdem nichts Vergleichbares vorgefallen ist, wäre eine Entlassung aus dem Amt aus meiner Sicht nicht verhältnismäßig", sagte Söder. Er sprach von einer Entscheidung "mit Augenmaß". Damit stehe auch fest: "Wir werden in Bayern die bürgerliche Koalition fortsetzen können."

Söder kritisierte zugleich Aiwangers Krisenmanagement als "nicht sehr glücklich". Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister "hätte angesichts des Vorwurfs des Antisemitismus früher, entschlossener und umfassender aufklären müssen", betonte er und fügte hinzu: "Es war eine unschöne Woche, das hat Bayern geschadet."

Am Samstagabend habe auch der Koalitionsausschuss getagt. Es sei wichtig, dass Aiwanger nun "daran arbeitet, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Söder. Darin seien sich alle einig gewesen. So werde der Freie-Wähler-Chef unter anderem Gespräche mit den jüdischen Gemeinden suchen.

P.Colombo--PV

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

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Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

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