Kabinett beschließt Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen

Pallade Veneta - Kabinett beschließt Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen

POLITIK 16.03.2022

Kabinett beschließt Steuererleichterungen für kleine und mittlere Einkommen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch steuerliche Entlastungen vor allem für kleinere und mittlere Einkommensgruppen beschlossen. Die geplanten Erleichterungen summierten sich auf einen Gesamtbetrag von 15 Milliarden Euro, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Vorgesehen sind Anhebungen des Arbeitnehmerpauschbetrags und des Grundfreibetrags sowie eine Steigerung der Pendlerpauschale.

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"Die aktuelle Situation ist für viele Bürgerinnen und Bürger finanziell herausfordernd", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Bundesregierung sorge dafür, "dass die Entlastungen auch ankommen". Die Maßnahmen waren Ende Februar im Koalitionsausschuss der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP beschlossen worden.

Die Maßnahmen im Einzelnen: Der Arbeitnehmerpauschbetrag wird auf 1200 Euro erhöht - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2022. Der Grundfreibetrags soll für das laufende Jahr auf 10.347 Euro steigen. Diese Anhebung diene "dem teilweisen Ausgleich der kalten Progression", erklärte das Finanzministerium.

Des weiteren soll die Pendlerpauschale steigen. Für Pendlerinnen und Pendler ab dem 21. Kilometer wird die Entfernungspauschale auf 38 Cent bereits in diesem Jahr erhöht. Diese Entlastung gelte für die Jahre 2022 bis 2026 und unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel, erklärte das Ministerium.

J.Lubrano--PV

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.

Trump: Vereinbarung über "vollständige Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen erzielt

US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zur "vollständigen Entwaffnung" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit".