Debatte über höheren Spitzensteuersatz geht weiter

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Debatte über höheren Spitzensteuersatz geht weiter

POLITIK 04.09.2023

Debatte über höheren Spitzensteuersatz geht weiter / Foto: - - AFP/Archiv

In der von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßenen Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz stellt sich der Parteinachwuchs gegen die Pläne. Nach Ansicht des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel müsse die Politik "im Höchststeuerland Deutschland - gerade im Bereich der Einkommenssteuer - eher über Steuersenkungen nachdenken". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte den Merz-Vorstoß "irritierend". Linken-Chef Martin Schirdewan kritisierte dagegen, Teile der Regierung wiesen "reflexhaft" jegliche Vorschläge in diese Richtung zurück.

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Der Chef der Jungen Union (JU) sagte am Montag dem "Spiegel", er sehe "keinen Anlass für Steuererhöhungen". Im Zehn-Jahres-Vergleich seien die Steuereinnahmen um rund 33 Prozent gestiegen. Deutschland habe "kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem". Winkel fügte hinzu: "Unser Staat ist so fett wie nie zuvor, was die Bundesregierung offenbar als Anlass genommen hat, den Regierungsapparat mit einer Rekordzahl neuer Stellen aufzublähen".

"Um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des demografischen Wandels einigermaßen abfedern zu können, müssen wir dringend attraktiver für ausländische Fach- und Spitzenkräfte werden", sagte Winkel weiter. "Mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes kann dies im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe nicht gelingen."

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), stellte sich hinter den Vorstoß von Merz. Es gehe um "die Entlastung der breiten, breiten Mitte und am Ende die steuerliche Entlastung der kleineren und mittleren Betriebe", sagte sie am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.

Merz hatte sich am Wochenende offen für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes gezeigt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wies den Vorstoß am Sonntagabend zurück. "Wir müssen mit dem bestehenden Geld besser auskommen und sollten nicht über Erhöhungen nachdenken", sagte Lindner im ARD-"Bericht aus Berlin". Er warnte vor einer "Strangulierung unserer wirtschaftlichen Entwicklung". Die Belastung müsse eher reduziert als erhöht werden, so Lindner.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte, seine Partei habe sich im Präsidium die Steuervorstellungen der CDU angeschaut. "Das ist irritierend", so Djir-Sarai. Er verwies darauf, dass SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Pläne gelobt habe. Darüber solle sich die CDU "mal Gedanken machen". Die FDP glaube, "dass das eher Belastungen für die Wirtschaft sind".

Der Linken-Vorsitzende Schirdewan sagte in Berlin, es sei "totaler Unsinn", dass ein höherer Spitzensteuersatz die Wirtschaft strangulieren würde. Die Debatte sei notwendig "angesichts der desolaten Haushaushaltsvorschläge" der Bundesregierung für das Jahr 2024, fügte er hinzu.

SPD-Parteichefin Saskia Esken verwies darauf, dass die Regierung schon mehrfach Maßnahmen ergriffen habe, um die Steuern für Geringverdiener zu senken. Es sei aber "am anderen Ende der Skala nicht gelungen, dass Menschen, die sehr viel verdienen, mehr bezahlen", fügte sie hinzu. Mit Blick auf die FDP sagte Esken, es sei "das Schicksal derer, die regieren, dass man in der Koalition auch zu Kompromissen kommen muss".

L.Barone--PV

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