Pallade Veneta - Ukraine lehnt Neutralität nach Vorbild Schwedens und Österreichs ab

Ukraine lehnt Neutralität nach Vorbild Schwedens und Österreichs ab


Ukraine lehnt Neutralität nach Vorbild Schwedens und Österreichs ab
Ukraine lehnt Neutralität nach Vorbild Schwedens und Österreichs ab

Die Ukraine hat den russischen Vorschlag eines neutralen Status nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs zurückgewiesen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak forderte am Mittwoch stattdessen angesichts der Verhandlungen über eine Neutralität seines Landes "absolute Sicherheitsgarantien" inklusive einer Verpflichtung von Partnerstaaten, bei einem Angriff der Ukraine beizustehen. Die russische Armee setzte derweil ihren heftigen Beschuss ukrainischer Städte fort. In Kiew wurden dabei nach ukrainischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet. Auch aus anderen Regionen wurden Angriffe gemeldet.

Textgröße ändern:

Der Kreml hatte eine Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs vorgeschlagen. "Das ist die derzeit diskutierte Option" und könnte ein "Kompromiss" sein, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Ukraine würde dann auf einen Beitritt zur Nato verzichtet, was der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits in Aussicht gestellt hat.

Sein Berater Podoljak wies eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild jedoch zurück: "Die Ukraine befindet sich gerade in einem direkten Kriegszustand mit Russland." Daher könne es nur ein "ukrainisches" Modell sein, dessen Unterzeichner sich verpflichten, im Falle einer Aggression auf Seiten der Ukraine zu intervenieren, erklärte er.

Die Frage eines Nato-Beitritts der Ukraine ist einer der Gründe, den Russland für seinen Angriff auf das Nachbarland angeführt hat. Moskau sieht das westliche Militärbündnis als existenzielle Bedrohung an. Schweden und Österreich sind zwar keine Nato-Mitglieder, werden allgemein aber dennoch den westlichen Staaten zugerechnet. Insbesondere Schweden beteiligt sich auch regelmäßig an Nato-Militärübungen.

In einer Videobotschaft zeigte sich Selenskyj kämpferisch. "Wir verteidigen unser Land, unsere Kinder und unsere Familien. Deshalb werden wir bis zu unserem Sieg die Waffen nicht niederlegen." Am Nachmittag sprach er per Video im US-Kongress, wo er mit großem Beifall begrüßt wurde und er seine Forderung nach mehr militärischer Unterstützung und insbesondere einer von der Nato kontrollierten Flugverbotszone bekräftigte.

Der Westen lehnt die Flugverbotszone ab, weil er befürchtet, dass dies eine direkte Verwicklung der Nato in den Ukraine-Krieg zur Folge hätte. Die USA wollen nach Angaben eines Regierungsvertreters aber weitere "Sicherheitshilfen" für die Ukraine über 800 Millionen Dollar (730 Millionen Euro) leisten.

Kiew war am Morgen erneut beschossen worden. Der ukrainische Rettungsdienst sprach von zwei Toten und 37 in Sicherheit gebrachten Bewohnern, nachdem ein Wohnhaus beschossen worden war. AFP-Reporter hörten Explosionen und sahen Rauchsäulen. Wegen einer am Dienstagabend verhängten Ausgangssperre konnten aber auch Medienvertreter sich nicht in der Stadt bewegen.

Auch in anderen Städten wie Charkiw im Osten und Mykolajiw im Südwesten intensivierten die russischen Angreifer ihren Beschuss. Betroffen ist insbesondere auch Mariupol im Südosten, wo die Lage für die eingeschlossenen Zivilisten als dramatisch beschrieben wird. Rund 20.000 Menschen konnten die Hafenstadt am Dienstag verlassen.

Allerdings sind noch immer mehrere hunderttausend Menschen in der Stadt ohne Wasser, Strom oder Lebensmittelnachschub eingeschlossen. In der Stadt Saporischschja ankommende Menschen aus Mariupol schilderten die katastrophalen Zustände. So seien die Menschen gezwungen, ungefiltertes Wasser aus einem Fluss zu trinken.

Nach ukrainischen Angaben wurde jedoch auch Saporischschja beschossen. "Erstmals sind zivile Objekte in Saporischschja angegriffen worden", schrieb am Mittwoch Gouverneur Alexander Staruch im Online-Dienst Telegram. Die Raketen seien unter anderem auf einem Bahnhofsgelände eingeschlagen, es sei niemand getötet worden.

Die Hafenstadt Mariupol liegt etwa 55 Kilometer von der russischen Grenze und 85 Kilometer von der Separatistenhochburg Donezk entfernt. Durch die Eroberung der Stadt mit einst 450.000 Einwohnern würden die russischen Streitkräfte den gesamten ukrainischen Küstenabschnitt am Asowschen Meer kontrollieren.

A.dCosmo--PV

Empfohlen

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.

Trump: Vereinbarung über "vollständige Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen erzielt

US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zur "vollständigen Entwaffnung" der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit".

Textgröße ändern: