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Putin wirft Westen "wirtschaftlichen Blitzkrieg" vor

POLITIK 16.03.2022

Putin wirft Westen "wirtschaftlichen Blitzkrieg" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, einen "wirtschaftlichen Blitzkrieg" gegen sein Land gestartet zu haben und russische Staatsbürger massiv zu diskriminieren. Der "Blitzkrieg" des Westens mit Sanktionen sei aber gescheitert, sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. Um die Auswirkungen der Sanktionen auf die Bevölkerung abzufedern, kündigte er eine Erhöhung von Gehältern und Renten an.

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Der "Militäreinsatz" in der Ukraine sei ein "Erfolg" und verlaufe "strikt nach Plan", sagte Putin. Russland habe keine andere Wahl gehabt, als Soldaten in die Ukraine zu schicken. Moskau werde nicht zulassen, dass die Ukraine als "Brückenkopf" für "aggressive Aktionen gegen Russland" diene. Es sei aber nicht das Ziel Russlands, die Ukraine zu "besetzen", sagte er.

Die Sanktionen des Westens gegen Russland verglich Putin mit der nationalsozialistischen Judenverfolgung. "Der Westen hat die Maske des Anstands fallengelassen und beginnt, sich abscheulich zu verhalten", sagte der Kreml-Chef. "Es gibt offensichtliche Parallelen zu antisemitischen Pogromen." Der Westen verfolge nur "ein Ziel", nämlich die "Zerstörung Russlands".

Putin räumte ein, dass die Situation für Russland "nicht einfach" sei und verwies dabei auch auf die steigende Inflation in Russland. Den Bürgern sicherte er eine "zeitnahe" Erhöhung der Grundsicherung, der Gehälter von Staatsbediensteten sowie der Renten zu.

M.Jacobucci--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.

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