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Putin wirft Westen "wirtschaftlichen Blitzkrieg" vor

POLITIK 16.03.2022

Putin wirft Westen "wirtschaftlichen Blitzkrieg" vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, einen "wirtschaftlichen Blitzkrieg" gegen sein Land gestartet zu haben und russische Staatsbürger massiv zu diskriminieren. Der "Blitzkrieg" des Westens mit Sanktionen sei aber gescheitert, sagte Putin am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Kabinettssitzung. Um die Auswirkungen der Sanktionen auf die Bevölkerung abzufedern, kündigte er eine Erhöhung von Gehältern und Renten an.

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Der "Militäreinsatz" in der Ukraine sei ein "Erfolg" und verlaufe "strikt nach Plan", sagte Putin. Russland habe keine andere Wahl gehabt, als Soldaten in die Ukraine zu schicken. Moskau werde nicht zulassen, dass die Ukraine als "Brückenkopf" für "aggressive Aktionen gegen Russland" diene. Es sei aber nicht das Ziel Russlands, die Ukraine zu "besetzen", sagte er.

Die Sanktionen des Westens gegen Russland verglich Putin mit der nationalsozialistischen Judenverfolgung. "Der Westen hat die Maske des Anstands fallengelassen und beginnt, sich abscheulich zu verhalten", sagte der Kreml-Chef. "Es gibt offensichtliche Parallelen zu antisemitischen Pogromen." Der Westen verfolge nur "ein Ziel", nämlich die "Zerstörung Russlands".

Putin räumte ein, dass die Situation für Russland "nicht einfach" sei und verwies dabei auch auf die steigende Inflation in Russland. Den Bürgern sicherte er eine "zeitnahe" Erhöhung der Grundsicherung, der Gehälter von Staatsbediensteten sowie der Renten zu.

M.Jacobucci--PV

Zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich begonnen - Großstädte im Fokus

In Frankreich hat am Sonntag die zweite Runde der Kommunalwahlen begonnen. Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr auf dem französischen Festland, wie AFP-Journalisten berichteten. Die Wahlberechtigten in 1580 Kommunen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben - vor allem in den Großstädten. Nach der ersten Runde am vergangenen Sonntag war in den meisten der 35.000 Kommunen die Wahl bereits entschieden.

SPERRFRIST 08.00 UHR: Landtagswahl in Rheinland-Pfalz begonnen - fast drei Millionen Menschen aufgerufen

In Rheinland-Pfalz hat am Sonntag die Landtagswahl begonnen. Um 08.00 Uhr öffneten die Wahllokale. Rund 2,95 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Am Vormittag wollen die Spitzenkandidaten von SPD und CDU ihre Stimmen abgeben. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wählt in Bad Bergzabern, sein Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) in Birresborn.

Staatlicher Ölkonzern: Beschädigter russischer Tanker wird nach Libyen abgeschleppt

Ein Anfang März durch einen mutmaßlichen Angriff im Mittelmeer beschädigter russischer Tanker soll nach Angaben des staatlichen libyschen Ölkonzerns NOC nach Libyen abgeschleppt werden. Die "Arctic Metagaz" werde "nach Abstimmung mit den zuständigen Behörden sicher in einen der libyschen Häfen geschleppt werden", erklärte NOC am Samstag. Der Bergungseinsatz werde in Zusammenarbeit mit dem italienischen Ölkonzern Eni stattfinden.

Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung

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