Merz kritisiert Regierung für zu geringen Verteidigungsetat

Pallade Veneta - Merz kritisiert Regierung für zu geringen Verteidigungsetat

POLITIK 06.09.2023

Merz kritisiert Regierung für zu geringen Verteidigungsetat / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung für einen zu geringen Verteidigungsetat scharf kritisiert. "Verlierer sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, dass Deutschland zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr investiert, sei richtig. "Stattdessen sehen wir jetzt einen nahezu unveränderten Verteidungsetat."

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Die Bundesregierung bediene sich für die "rein formale Erfüllung" des so genannten Zwei-Prozent-Ziels für den laufenden Betrieb zunehmend aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr, ergänzte Merz. Dieses werde aber schon in wenigen Jahren aufgebraucht sein.

Spätestens 2027 werde eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt klaffen, warnte Merz. "Bei SPD und Grünen bleibt das unbeliebte Kind Bundeswehr wieder weitgehend strukturell unterfinanziert."

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine bleibe die "Sicherung des Friedens und vor allem unserer Freiheit" die auf lange Zeit wichtigste staatliche Aufgabe. Dieser "fundamentalen Herausforderung" werde der Haushalt nicht gerecht, betonte Merz.

Der CDU-Chef ging auch auf Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) Rede ein, mit welcher dieser am Dienstag seinen Haushaltsentwurf vorstellte. Lindner habe darin auf große Risiken der nächsten Jahre hingewiesen, sagte Merz. Dabei nur von seiner eigenen Fraktion Applaus bekommen, während von den Koalitionspartnern SPD und Grüne Kritik kam. "Spätesten seit gestern haben wir also zwei Oppositionsführer - einen im Parlament und einen in der Regierung", sagte Merz mit Blick auf den FDP-Chef..

A.Fallone--PV

Sieben Tote bei Anschlag auf Kirche in Jordanien - König droht mit Vergeltung

Bewaffnete Männer haben bei einem Anschlag auf eine griechisch-orthodoxe Kirche im Süden Jordaniens mindestens sieben Menschen getötet und 34 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die Behörden mitteilten. Jordaniens Innenminister Mazen al-Faraya sprach von einem "Terroranschlag einer Gruppe von Extremisten".

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.