Merz kritisiert Regierung für zu geringen Verteidigungsetat

Pallade Veneta - Merz kritisiert Regierung für zu geringen Verteidigungsetat

POLITIK 06.09.2023

Merz kritisiert Regierung für zu geringen Verteidigungsetat / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung für einen zu geringen Verteidigungsetat scharf kritisiert. "Verlierer sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr", sagte er am Mittwoch im Bundestag. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Ziel, dass Deutschland zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr investiert, sei richtig. "Stattdessen sehen wir jetzt einen nahezu unveränderten Verteidungsetat."

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Die Bundesregierung bediene sich für die "rein formale Erfüllung" des so genannten Zwei-Prozent-Ziels für den laufenden Betrieb zunehmend aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr, ergänzte Merz. Dieses werde aber schon in wenigen Jahren aufgebraucht sein.

Spätestens 2027 werde eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt klaffen, warnte Merz. "Bei SPD und Grünen bleibt das unbeliebte Kind Bundeswehr wieder weitgehend strukturell unterfinanziert."

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine bleibe die "Sicherung des Friedens und vor allem unserer Freiheit" die auf lange Zeit wichtigste staatliche Aufgabe. Dieser "fundamentalen Herausforderung" werde der Haushalt nicht gerecht, betonte Merz.

Der CDU-Chef ging auch auf Bundesfinanzminister Christian Lindners (FDP) Rede ein, mit welcher dieser am Dienstag seinen Haushaltsentwurf vorstellte. Lindner habe darin auf große Risiken der nächsten Jahre hingewiesen, sagte Merz. Dabei nur von seiner eigenen Fraktion Applaus bekommen, während von den Koalitionspartnern SPD und Grüne Kritik kam. "Spätesten seit gestern haben wir also zwei Oppositionsführer - einen im Parlament und einen in der Regierung", sagte Merz mit Blick auf den FDP-Chef..

A.Fallone--PV

"Schlächter von Bosnien": Bosnisch-serbischer Kriegsverbrecher Ratko Mladic ist tot

Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic ist tot. Der Kriegsverbrecher, der als "Schlächter von Bosnien" in die Geschichte einging, starb am Donnerstag nach jahrelanger Haft in einem Krankenhaus in Den Haag, wie der Rechtsnachfolger des Haager Tribunals mitteilte. Das Gericht hatte Mladic 2017 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz jede Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD mit deutlichen Worten ausgeschlossen. Die Positionen der AfD unterschieden sich "so fundamental" von denen der CDU, "dass es da keine Kompromisse gibt", sagte Merz am Donnerstag in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz". Die AfD sei eine Partei, die durch ihre Nähe zu Russland "auch die innere und äußere Sicherheit unseres Landes gefährdet".

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Im Iran sind in diesem Jahr nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation bereits mehr als 500 Menschen hingerichtet worden. Die Todesstrafe sei mindestens 511 Mal vollstreckt worden, teilte die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) am Donnerstag mit. Mindestens 29 Menschen seien im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten im Januar hingerichtet worden.

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Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Fall eines Siegs bei der Präsidentschaftswahl den EU-Beitrag Frankreichs drastisch herunterfahren. "Es besteht kein Grund, warum wir mehr als fünf Milliarden Euro Nettobeitrag leisten sollten", sagte Le Pen am Donnerstag bei der ersten Debatte mit sechs weiteren Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten in Paris.