Bosnischer Serbenführer will UN-Vertreter Einreise in Landesteil verbieten

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Bosnischer Serbenführer will UN-Vertreter Einreise in Landesteil verbieten

POLITIK 06.09.2023

Bosnischer Serbenführer will UN-Vertreter Einreise in Landesteil verbieten / Foto: Oleksii FILIPPOV - SPUTNIK/AFP/Archiv

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik will dem von der UNO ernannten Hohen Repräsentanten Christian Schmidt die Einreise in die überwiegend von Serben bewohnte Republika Srpska verwehren. "Wir respektieren Schmidt nicht. Seit heute Morgen arbeiten wir an einem Erlass, wie wir ihn zurückschicken können und wie wir ihn verhaften können, wenn er hierher kommt", sagte Dodik am Mittwoch vor Journalisten in Banja Luka, dem Regierungssitz der Republika Srpska.

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Die Ankündigung erfolgte nur wenige Tage nach einer Anklageerhebung gegen Dodik. Die bosnische Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, durch neue Gesetze Entscheidungen des Hohen Repräsentanten und des Verfassungsgerichts zu umgehen oder zu ignorieren. Möglich wurde die Anklage durch eine kürzlich erfolgte Änderung des bosnischen Strafgesetzbuches, die auf Initiative des Hohen Repräsentanten Schmidt erfolgt war.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft wird seit dem Dayton-Abkommen von 1995, mit dem der Bosnien-Krieg beendet worden war, von den Vereinten Nationen ernannt. Er hat weitgehende Befugnisse, darunter das Recht, Gesetze durchzusetzen oder aufzuheben und gewählte Vertreter zu entlassen. Seit 2021 hat der Deutsche Schmidt das Amt inne.

Dodik lehnt Schmidts Autorität jedoch ab. Anfang Juli hatte der Serbenführer angekündigt, dass er die Entscheidungen des Hohen Repräsentanten nicht mehr anerkennen werde. Schmidt war - anders als seine Vorgänger - aufgrund von Vorbehalten aus China und Russland ohne die Bestätigung des UN-Sicherheitsrates ins Amt gekommen.

Bosnien-Herzegowina ist seit dem Dayton-Abkommen aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung miteinander verbunden.

Der dem Kreml nahestehende Serbenführer Dodik hat immer wieder ethnische Spannungen im Land geschürt und mit einer Abspaltung der Republika Srpska gedroht.

A.Saggese--PV

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