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Scholz: Putin muss Ukraine-Krieg "sofort" stoppen

POLITIK 16.03.2022

Scholz: Putin muss Ukraine-Krieg "sofort" stoppen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen. "Beenden Sie diesen Krieg sofort, stoppen Sie den Waffengang", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Regierungschefin Sanna Marin am Mittwochabend in Berlin.

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"Russland treibt seine militärische Invasion jeden Tag weiter mit all den schrecklichen Verlusten, was Menschenleben betrifft", sagte Scholz. Unter den Todesopfern des "schrecklichen Krieges" seien Frauen, Männer und Kinder, aber auch "unglaublich viele russische Soldaten".

Den Widerstand der Ukraine gegen die russische Armee bezeichnete Scholz als "sehr bemerkenswert". "Das ist das, wo sich Putin völlig verrechnet hat. Niemand in der Ukraine wartet auf den Invasoren. Auch der russischsprechende Teil der ukrainischen Bevölkerung ist gegen Putins Invasion", betonte der Kanzler.

Die Ukraine wisse mit Deutschland einen "ganz wichtigen Förderer" auf ihrer Seite, unterstrich Scholz mit Blick auf Waffenlieferungen und weitere Hilfen für Kiew. Die von Deutschland und seinen internationalen Partnern verhängten Sanktionen gegen Russland zeigten überdies bereits jetzt Auswirkungen. Auch dies habe, "neben dem wichtigen Widerstand der Ukraine", dazu beigetragen, "dass jetzt überhaupt diese Friedensverhandlungen (zwischen Moskau und Kiew) gibt".

Marin kündigte an, dass ihre Regierung noch in diesem Frühjahr eine öffentliche Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt Finnlands beginnen werde. Es habe Tradition in ihrem Land, dass in außenpolitischen Fragen auf einen breiten Konsens gesetzt werde, sagte die finnische Regierungschefin.

Finnland, das eine lange Grenze zu Russland hat, ist EU-, aber kein Nato-Mitglied. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren aber weiter an die Nato angenähert. Der Ukraine-Krieg hat sowohl in Finnland als auch im benachbarten Schweden die Debatte über einen möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis neu entfacht.

G.Riotto--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.

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