Grünen-Fraktionschefin mit neuem Vorstoß für Industriestrompreis

Pallade Veneta - Grünen-Fraktionschefin mit neuem Vorstoß für Industriestrompreis

POLITIK 07.09.2023

Grünen-Fraktionschefin mit neuem Vorstoß für Industriestrompreis / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Grünen haben einen neuen Vorstoß für einen subventionierten Industriestrompreis gemacht. Sie habe eine Einladung an alle Fraktionen ausgesprochen, darüber zu sprechen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aus meiner Sicht ist es richtig, genau über diesen Industriestrompreis zu sprechen."

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Bei einem Besuch bei der EU-Kommission in Brüssel haben sich auch die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer für solch einen subventionierten Industriestrompreis ausgesprochen. Dröge sagte, sie könne die Initiative der Länderchefs sehr gut nachvollziehen - diese hätten die Industriebetriebe vor Ort und bekämen deren Probleme angesichts hoher Strompreise unmittelbar mit.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt gegen das Instrument ausgesprochen, während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) es befürwortet. Zur möglichen Finanzierung eines Industriestrompreises verwies Dröge auf die im vergangenen Jahr zur Stabilisierung von Energiepreisen beschlossenen Kreditermächtigungen. "Die sind noch da."

Bei dem von Bundeskanzler Scholz vorgeschlagenen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes sieht Dröge eine große Einigkeit aller Parteien beim Thema Bürokratieabbau. Hier seien sich alle sehr einig, da die Unternehmen angesichts der vielen Bürokratie "geradezu wahnsinnig" würden. Es gehe dabei nicht darum, Schutzniveaus abzusenken. Dröge warb dafür, zum Bürokratieabbau die von Wirtschaftsminister Habeck vergangenen Monat vorgestellten Praxis-Checks auf alle Branchen anzuwenden.

I.Saccomanno--PV

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Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

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