Rechtsextreme Drogenhändler in Thüringen zu langen Haftstrafen verurteilt

Pallade Veneta - Rechtsextreme Drogenhändler in Thüringen zu langen Haftstrafen verurteilt

POLITIK 07.09.2023

Rechtsextreme Drogenhändler in Thüringen zu langen Haftstrafen verurteilt / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Nach mehr als einjähriger Prozessdauer hat das Landgericht Erfurt acht rechtsextreme Drogenhändler zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte erhielt am späten Mittwoch eine Freiheitsstrafe von elf Jahren wegen bandenmäßigen Drogenhandels, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen fünf weitere Angeklagte wurden vier bis acht Jahre verhängt, gegen die beiden übrigen Bewährungsstrafen.

Textgröße ändern:

Das Gericht sah weitere Vorwürfe wie Beihilfe zum bandenmäßigen Drogenhandel, räuberische Erpressung und vorsätzliche Geldwäsche bei einigen Angeklagten als erwiesen an. Den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ließen die Richter dagegen fallen. Das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten war zuvor abgetrennt worden, gegen ihn wird separat verhandelt.

Die Anklage warf den nun verurteilten fünf Männern und drei Frauen vor, in den Jahren 2020 und 2021 in insgesamt 198 Fällen als Bande mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gehandelt und damit mehr als 800.000 Euro umgesetzt zu haben.

Hinter den Straftaten soll demnach eine im Jahr 2015 von einem der Angeklagten und anderen gegründete rechtsextremistische Vereinigung gestanden haben. 2019 soll ein weiterer Angeklagter mit gesondert Verfolgten eine Bande gegründet haben, um thüringenweit Drogen wie Marihuana, Kokain und Crystal zu verkaufen und davon zumindest teilweise den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die anderen Angeklagten sollen sich später der Bande angeschlossen haben.

Im Februar 2021 gingen Ermittler mit einer Razzia gegen das mutmaßliche kriminelle Netzwerk und Mitglieder der sogenannten Neonazibruderschaften Turonen und Garde 20 vor und durchsuchten zahlreiche Wohnungen und Geschäftsräume, darunter ein als Szenetreffpunkt geltendes Haus in Ballstädt im Kreis Gotha. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Waffen, Bargeld, Drogen und rechte Devotionalien gefunden.

T.Galgano--PV

Zwei israelische Soldaten im Westjordanland getötet - Netanjahu droht mit Großoffensive

Zwei bewaffnete Palästinenser haben an einem Kontrollpunkt nahe Hebron im besetzten Westjordanland zwei israelische Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die beiden Angreifer wurden bei dem Schusswechsel am Freitag getötet, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte als Reaktion auf den Angriff an, das Westjordanland "vollständig" abzuriegeln. Außerdem drohte er eine großangelegte Militäroffensive an, wie es sie seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 nicht gegeben habe.

Vor US-Zwischenwahlen: Gefälschte Umfragen aufgeflogen

Kurz vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November sorgen gefälschte Meinungsumfragen für Unruhe. Das selbst ernannte Umfrageinstitut Wedgewood Polls räumte ein, dass seine Zahlen größtenteils frei erfunden waren. Die "New York Times" und andere Medien entfernten die Erhebungen daraufhin von ihren Webseiten. US-Präsident Donald Trump reagierte mit Häme. "Die New York Times ist erwischt worden!", schrieb er am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Söder spricht sich auf CSU-Parteitag für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.