Westliche Länder im UN-Sicherheitsrat beantragen Dringlichkeitssitzung für Donnerstag

Pallade Veneta - Westliche Länder im UN-Sicherheitsrat beantragen Dringlichkeitssitzung für Donnerstag

POLITIK 16.03.2022

Westliche Länder im UN-Sicherheitsrat beantragen Dringlichkeitssitzung für Donnerstag

Großbritannien, die USA, Frankreich und weitere europäische Staaten haben nach Angaben von Diplomaten wegen der sich zuspitzenden Lage in der Ukraine für Donnerstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. "Russland begeht Kriegsverbrechen und nimmt Zivilisten ins Visier", erklärte die Vertretung des Vereinigten Königreichs bei den Vereinten Nationen auf Twitter.

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"Russlands illegaler Krieg in der Ukraine ist eine Gefahr für uns alle", hieß es dort weiter. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Truppen am 24. Februar in die benachbarte Ukraine einmarschieren lassen. Seitdem sorgten zahlreiche Angriffe auf zivile Ziele in ukrainischen Städten für internationale Empörung.

Moskau beantragte unterdessen am Mittwoch eine erneute Verschiebung der Abstimmung über seine Resolution zur "humanitären" Lage in der Ukraine. Russland hatte am Dienstag einen Resolutionsentwurf zur "Verschlechterung der humanitären Lage in der Ukraine" vorgelegt und eine Abstimmung für den Folgetag beantragt. Auf Bitten Moskaus wurde sie dann auf Donnerstag verschoben, nun sei Freitag das Ziel, erklärte der stellvertretende russische UN-Botschafter.

In diplomatischen Kreisen wird davon ausgegangen, dass der Entwurf aufgrund mangelnder Unterstützung durch Russlands Verbündete letztendlich sogar ganz aufgegeben werden könnte. "Die Russen sind sich nicht sicher, ob sie die erhoffte Mindestunterstützung erhalten werden", sagte ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, und bezog sich dabei auf China und Indien.

T.Galgano--PV

CDU-Generalsekretärin: Wahlen im Herbst bergen keine Gefahr für Merz' Kanzlerschaft

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst. Auf die Frage, ob sich Merz als Parteichef und Kanzler in einem solchen Fall halten könne, entgegnete Hoppermann im Interview mit den Funke-Zeitungen vom Freitag: "Das steht überhaupt nicht zur Debatte. Das sind auch völlig unterschiedlich gelagerte Wahlen." Merz sei in der Regierungsverantwortung für Gesamtdeutschland. "Daran ändert sich durch die Landtagswahlen nichts", sagte Hoppermann.

Jesidische Nobelpreisträgerin Murad: Gerechtigkeit kommt "zu langsam"

Zwölf Jahre nach dem Völkermord an den Jesiden im Irak hat die Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad auf "zu langsame Fortschritte" auf dem Weg zur Gerechtigkeit für die Volksgruppe hingewiesen. "Für viele Familien ist es eine wahre Qual, da sie Tag für Tag in Zelten warten, während viele andere weiterhin in Gefangenschaft sind", sagte die 33-Jährige bei einer Pressekonferenz am UN-Sitz in Genf.

Kretschmer droht mit Stopp von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit einem Stopp der von der Bundesregierung geplanten Renten- und Pflegereform im Bundesrat gedroht. "Ohne Veränderungen werden wir bei der Renten- und der Pflegereform im Bundesrat nicht zustimmen können", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Und wenn andere Länder auch nicht zustimmen, dann gibt es diese Renten- und Pflegereform nicht."

Trump verkündet Einigung zu "vollständiger Entwaffnung" von Hamas im Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung zur Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. "Heute hat der Friedensrat eine historische Vereinbarung über die vollständige Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Onlineplattform Truth Social. Dies sei ein "entscheidender Schritt" hin zu "dauerhaftem Frieden und Sicherheit". Ranghohe Hamas-Funktionäre bestätigten die Einigung am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Israel äußerte sich zunächst nicht dazu.