Bundesinnenministerin kündigt härteres Vorgehen gegen Schleuser an

Pallade Veneta - Bundesinnenministerin kündigt härteres Vorgehen gegen Schleuser an

POLITIK 10.09.2023

Bundesinnenministerin kündigt härteres Vorgehen gegen Schleuser an / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Um die irreguläre Einwanderung nach Deutschland einzudämmen, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) härter gegen Schleuser vorgehen. "Ich will dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen stoppen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". Deshalb habe sie in den vergangenen Tagen weitere Maßnahmen angeschoben, darunter die Einrichtung einer Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei. Diese solle alle Fälle von Schleusungen auswerten, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen.

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Auch sei die Gründung einer Taskforce mit den Nachbarstaaten vorgesehen, erläuterte Faeser. Tschechien habe seine Teilnahme schon zugesagt. Die Taskforce werde "den Fahndungsdruck deutlich erhöhen". In diesem Jahr hätten die deutschen Behörden bereits rund 1400 Schleuser gefasst.

Zudem kündigte Faeser die Verschärfung von Gesetzen gegen die Schleuser-Kriminalität an. "Wir wollen Schleuser schnell und konsequent ausweisen, das müssen wir klar im Gesetz regeln", sagte sie.

Außerdem müssten auch die Schleusungen von Minderjährigen unter Strafe gestellt werden. Bislang seien diese nicht strafbar, weil die Einreise von Minderjährigen nicht unerlaubt sei. Die Straffreiheit von Schleusern in diesen Fällen "versteht niemand", betonte die SPD-Politikerin. Kinder und Jugendliche seien die schutzbedürftigsten Menschen, deswegen müsse ihre Schleusung "hart strafrechtlich verfolgt werden können".

dja

F.Abruzzese--PV

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