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Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

POLITIK 25.01.2022

Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste

Die russischen Behörden haben den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Auch Nawalnys im Exil lebende Vertraute Ljubow Sobol und weitere Mitstreiter waren am Dienstag auf der von der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring verwalteten Liste verzeichnet.

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Insgesamt wurden nach Angaben von Nawalnys Antikorruptionsstiftung etwa zehn Menschen aus Nawalnys Umfeld in die Liste aufgenommen. Nawalnys Stiftung war bereits im vergangenen Jahr als "extremistisch" eingestuft und verboten worden.

Auf der russischen Terrorliste befinden sich eine Reihe nationalistischer russischer Organisationen sowie ausländische extremistische Vereinigungen wie die Taliban oder die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Mitte Januar waren bereits Nawalnys bekannte Mitstreiter Ivan Schdanow und Leonid Wolkow in die Liste aufgenommen worden.

Nawalny ist der bekannteste Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im August 2020 war auf ihn in Russland ein Anschlag mit einem Nervengift aus sowjetischer Produktion verübt worden, den er nur knapp überlebte. Nach mehrmonatiger medizinischer Behandlung in Deutschland kehrte Nawalny im Januar vergangenen Jahres nach Russland zurück, wo er umgehend festgenommen wurde. Er ist in einer Strafkolonie hundert Kilometer östlich von Moskau inhaftiert.

R.Zaccone--PV

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US-Präsident Donald Trump hat bei seinen verbalen Attacken gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch einmal nachgelegt: Statt sich um den Iran-Krieg zu kümmern, solle der Kanzler lieber "mehr Zeit darauf verwenden", den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, wo er "nichts erreicht" habe, erklärte Trump am Donnerstag in Onlinemedien. Zudem solle Merz "sein marodes Land in Ordnung bringen". Zuvor hatte Trump offenbar aus Verärgerung über die Kritik von Merz am Iran-Krieg mit einer Verlegung von US-Truppen aus Deutschland gedroht. Trump sagte später, er werde "wahrscheinlich" auch Truppen aus Italien und Spanien abziehen.

Moschee in Memmingen mit Schweinekopf und Tierblut geschändet

Im bayerischen Memmingen haben Unbekannte eine Moschee mit Tierblut und einem Schweinekopf geschändet. Nach Angaben des Polizeipräsidiums in Kempten wurde Freitagfrüh eine etwa anderthalb Meter hohe Mauer mit aufgesetztem Halbmond der türkisch-islamischen Gemeinde Memmingen beschmiert.

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