Scholz warnt vor Hoffnung auf raschen Frieden in der Ukraine

Pallade Veneta - Scholz warnt vor Hoffnung auf raschen Frieden in der Ukraine

POLITIK 12.09.2023

Scholz warnt vor Hoffnung auf raschen Frieden in der Ukraine / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einem raschen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "Wir müssen uns vor den Scheinlösungen hüten, die den Frieden lediglich im Namen tragen", sagte Scholz am Dienstag in einer Rede beim Internationalen Friedenstreffen der katholischen Gemeinschaft Sant’Egidio in Berlin. "Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung, und Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat", sagte Scholz.

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Deutschland werde die Ukraine weiter dabei unterstützen, sich "gegen die imperialen, historisch verblendeten Machtfantasien des Herrn im Kreml" zu verteidigen, sagte Scholz - und fügte hinzu: "Wir tun das auch, indem wir Waffen liefern". Solche Lieferungen halte er "auch friedensethisch für geboten".

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum richtete ein Vertreter des Franziskaner-Ordens die Frage an den Kanzler, ob jetzt nicht doch die Stunde für einen Waffenstillstand gekommen sei. "Was nicht geht ist, dass der Raubzug legitimiert wird", entgegnete der Kanzler. Es dürfe nicht geschehen, dass die von Russland eroberten Gebiete in der Ostukraine "für immer Russland" seien. "Einfach zu sagen, was ich mir mit Gewalt genommen habe, ist immer meines - das kann nicht die Grundlage für Frieden sein."

Zugleich rief der Kanzler zu neuen Anstrengungen bei der weltweiten Rüstungskontrolle auf. Er halte es für "wichtig, dass wir wieder einen Anlauf nehmen zur Rüstungskontrolle",sagte er. Dabei müsse auch die Kontrolle der atomaren Rüstung und der Proliferation eine Rolle spielen. Scholz verwies auf die Atomwaffen Nordkoreas und auf die iranischen Rüstungsambitionen: "Das ist gefährlich für den Weltfrieden."

Die katholische Laiengemeinschaft Sant'Egidio zählt nach eigenen Angaben mehr als 70.000 Mitstreiter weltweit und setzt sich in mehr als 70 Ländern für arme und sozial benachteiligte Menschen ein. Sie tritt auch als Vermittlerin in kriegerischen Konflikten auf.

D.Vanacore--PV

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Unter dem Jubel der CSU-Anhänger hat sich CSU-Chef Markus Söder für Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin ausgesprochen. "Das wäre eine tolle Sache", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München. Die Entscheidung werde woanders gefällt, fügte der bayerische Ministerpräsident an. Er würde sich aber "von Herzen" wünschen, dass Aigner nächste Bundespräsidentin werde.

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