Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf für Wählen ab 16 bei Abgeordnetenhauswahl

Pallade Veneta - Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf für Wählen ab 16 bei Abgeordnetenhauswahl

POLITIK 12.09.2023

Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf für Wählen ab 16 bei Abgeordnetenhauswahl / Foto: Barbara SAX - AFP/Archiv

Bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus sollen in Berlin künftig auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen. Der schwarz-rote Senat beschloss am Dienstag eine Gesetzesvorlage zur Senkung des Mindestalters. Dafür muss allerdings erst die Landesverfassung mit Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus geändert werden.

Textgröße ändern:

Da sich auch Grüne und Linke in Berlin für ein Herabsetzen des Wahlalters aussprechen, ist eine solche Änderung wahrscheinlich. Wie die Senatskanzlei am Dienstag mitteilte, wird im Abgeordnetenhaus nun über die Vorlage beraten. Die Neuerung beträfe 50.000 junge Menschen in Berlin.

"Langfristige landespolitische Entscheidungen betreffen ebenso junge Menschen, jüngere Generationen", erklärte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Bislang beträgt das Wahlalter bei Abgeordnetenhauswahlen 18 Jahre. In sechs anderen Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige die Landesparlamente bereits mitwählen.

L.Barone--PV

Russland greift Kiew am helllichten Tag mit Drohnen an

Russland hat Kiew am Donnerstag am helllichten Tag mit Drohnen angegriffen. In der ukrainischen Hauptstadt wurde nach Angaben der Behörden ein Mann verletzt. Bei weiteren russischen Angriffen in anderen Landesteilen wurden mindestens ein Mensch getötet und weitere verletzt. Die Attacke auf Kiew reiht sich in eine Serie zuletzt häufiger gewordener russischer Angriffe während des Tages ein.

Demokratiefestival in Magdeburg einen Tag vor der Landtagswahl

Einen Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richtet das Bündnis „Sachsen-Anhalt weltoffen“ in Magdeburg ein Demokratiefestival aus. Bei der Veranstaltung treten Künstler wie Sebastian Krumbiegel auf, und Klimaaktivistin Luisa Neubauer warnt vor den Folgen eines Verlusts demokratischer Fundamente für den Klimaschutz.

Berichte: CIA-Chef warnte in Moskau vor Angriff auf Nato - Kreml dementiert

Der Kreml hat US-Medienberichte, wonach CIA-Chef John Ratcliffe bei seinem kürzlichen Moskau-Besuch Russland vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt haben soll, als "alarmistisch" zurückgewiesen. "Viele solcher Horrorgeschichten werden derzeit veröffentlicht. Sie haben natürlich nichts mit der Realität und mit den Absichten Russlands zu tun", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Pallade Veneta - Berliner Senat beschließt Gesetzentwurf für Wählen ab 16 bei Abgeordnetenhauswahl