Republikaner wollen formale Untersuchung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

Pallade Veneta - Republikaner wollen formale Untersuchung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

POLITIK 12.09.2023

Republikaner wollen formale Untersuchung für Amtsenthebungsverfahren gegen Biden / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Die oppositionellen US-Republikaner treiben ihre Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden voran und zielen dabei auf die Geschäfte von dessen Sohn Hunter. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, wies am Dienstag einen Ausschuss an, "eine formale Impeachment-Untersuchung einzuleiten". Biden habe über Geschäftstätigkeiten seines Sohnes im Ausland Bescheid gewusst und die Bevölkerung darüber "belogen", sagte McCarthy.

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Der Republikaner sprach von Vorwürfen "des Machtmissbrauchs, der Behinderung und der Korruption". Die formale Einleitung einer Untersuchung gegen Biden sei der "nächste logische Schritt", damit das Repräsentantenhaus "alle Fakten und Antworten" zusammentragen könne.

Das Weiße Haus verurteilte McCarthys Ankündigung umgehend und sprach von "extremer Politik in ihrer schlimmsten Form". Die Republikaner im Repräsentantenhaus würden schon seit neun Monaten gegen Biden ermitteln und hätten keinerlei Beweis für ein Fehlverhalten des Präsidenten finden können.

Die Republikaner erwägen schon seit geraumer Zeit, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden einzuleiten - sind in dieser Frage aber selbst zerstritten. Für ein Amtsenthebungsverfahren ist eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig, über welche die Republikaner verfügen.

Sollte die Kongresskammer im Plenum für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat führen. Dessen Mitglieder könnten den Präsidenten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich.

A.Rispoli--PV

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