Frankreichs Wirtschaftsminister nimmt an Berliner Kabinettsitzung teil

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Frankreichs Wirtschaftsminister nimmt an Berliner Kabinettsitzung teil

POLITIK 13.09.2023

Frankreichs Wirtschaftsminister nimmt an Berliner Kabinettsitzung teil / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat am Mittwoch in Berlin an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen. Die gegenseitige Teilnahme an Kabinettssitzungen ist im Aachener Vertrag vorgesehenen, den Frankreich und Deutschland 2019 unterzeichnet haben. Le Maire will bei seinem Besuch in Berlin und Bremen für eine französisch-deutsche Industriestrategie werben.

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"Es ist an der Zeit, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam eine Industriestrategie entwickeln (...), die es Europa ermöglicht, sich neu zu industrialisieren", sagte Le Maire kürzlich dem Sender LCI. Ziel sei es, "von der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) und der Dekarbonisierung der Wirtschaft zu profitieren, um sich zwischen China und den USA einen Platz zu verschaffen", betonte der Minister.

Le Maire bekräftigte dabei die "rote Linie", die Frankreich im deutsch-französischen Verhältnis ziehe: "Ich sage meinen deutschen Freunden immer wieder: Kritisiert nicht die französische Atompolitik."

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit sollte Le Maire einen Platz direkt am Kabinettstisch bekommen. "Wir behandeln unsere Gäste üblicherweise sehr, sehr gut", sagte er. "Der Tisch hat ja eine gewisse Länge, insofern kann man immer auch einmal einen Platz dazwischenschieben", fügte er hinzu.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte kürzlich in einem Interview mit Medien beider Länder betont, dass Frankreich und Deutschland sich wie ein altes Pärchen verhielten, das sich ab und zu eben streite.

Frankreich versteht unter einer europäischen Industriestrategie unter anderem, staatliche Subventionen zu erleichtern. Deutschland setzt den Akzent eher darauf, bürokratische Vorschriften abzubauen.

Le Maire war zuvor mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zusammengetroffen. Er will anschließend in Bremen das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz und das Fraunhofer-Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung besuchen. Im Mai hatte Baerbock an einer Sitzung des französischen Kabinetts teilgenommen.

Die Regierungsmitglieder beider Länder wollen sich im Oktober zwei Tage lang in Hamburg treffen, um die Zusammenarbeit zu vertiefen. Zu den deutsch-französischen Konfliktpunkten zählt die Entwicklung eines gemeinsamen Kampfpanzers. Dies dürfte auch Thema sein bei einem Treffen der Verteidigungsminister beider Länder, Boris Pistorius und Sébastien Lecornu, in der kommenden Woche auf dem Luftstützpunkt in Evreux.

E.M.Filippelli--PV

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

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CSU-Chef Markus Söder hat ein immer wieder in der Diskussion stehendes AfD-Verbotsverfahren abgelehnt. "Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München.

Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet

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