Erster Prozess wegen Sturms auf Regierungsviertel in Brasilien begonnen

Pallade Veneta - Erster Prozess wegen Sturms auf Regierungsviertel in Brasilien begonnen

POLITIK 13.09.2023

Erster Prozess wegen Sturms auf Regierungsviertel in Brasilien begonnen / Foto: EVARISTO SA - AFP/Archiv

Acht Monate nach dem Sturm von Anhängern des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das brasilianische Regierungsviertel hat ein erster Prozess gegen mutmaßliche Beteiligte begonnen. Vor dem Obersten Gericht in der Hauptstadt Brasília müssen sich in dem am Mittwoch gestarteten Verfahren vier Männer wegen bewaffneten Aufruhrs, Putschversuchs und bewaffneter Verschwörung verantworten. Den Angeklagten drohen bis zu 30 Jahre Gefängnis.

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Ähnlich wie in den USA nach der Abwahl des Rechtspopulisten Donald Trump hatten auch in Brasilien nach der Wahlniederlage von Bolsonaro dessen Anhänger zu Tausenden das Regierungsviertel gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast.

Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nicht explizit anerkannt; er hatte vor und nach der Wahl immer wieder von Wahlbetrug gesprochen. Am 8. Januar, eine Woche nach der Amtseinführung von Lula, kam es dann zu dem Aufruhr gewaltbereiter Bolsonaro-Anhänger in Brasília.

Das Oberste Gericht ermittelt gegen Bolsonaro wegen des Verdachts, zu den Unruhen angestiftet zu haben. Dieser bestreitet eine Verwicklung in die Erstürmung des Regierungsviertels. Zudem laufen gegen den 68-Jährigen mehrere Ermittlungsverfahren wegen Straftaten wie Korruption und Amtsmissbrauch. Im Juni war Bolsonaro vom Obersten Wahlgericht wegen seiner unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden.

H.Ercolani--PV

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.

Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet

Bewaffnete Männer haben bei einem Angriff auf eine Kirche im Süden Jordaniens mindestens sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs an der griechisch-orthodoxen Kirche in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die jordanische Sicherheitsdirektion mitteilte. Zunächst hatten die Behörden von sieben Toten gesprochen, korrigierten die Zahl aber später nach unten.

Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin

Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag aus CDU-Kreisen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.

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