Erster Prozess wegen Sturms auf Regierungsviertel in Brasilien begonnen

Pallade Veneta - Erster Prozess wegen Sturms auf Regierungsviertel in Brasilien begonnen

POLITIK 13.09.2023

Erster Prozess wegen Sturms auf Regierungsviertel in Brasilien begonnen / Foto: EVARISTO SA - AFP/Archiv

Acht Monate nach dem Sturm von Anhängern des ultrarechten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro auf das brasilianische Regierungsviertel hat ein erster Prozess gegen mutmaßliche Beteiligte begonnen. Vor dem Obersten Gericht in der Hauptstadt Brasília müssen sich in dem am Mittwoch gestarteten Verfahren vier Männer wegen bewaffneten Aufruhrs, Putschversuchs und bewaffneter Verschwörung verantworten. Den Angeklagten drohen bis zu 30 Jahre Gefängnis.

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Ähnlich wie in den USA nach der Abwahl des Rechtspopulisten Donald Trump hatten auch in Brasilien nach der Wahlniederlage von Bolsonaro dessen Anhänger zu Tausenden das Regierungsviertel gestürmt. Sie attackierten und verwüsteten das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentenpalast.

Bolsonaro hatte den Wahlsieg seines linksgerichteten Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva nicht explizit anerkannt; er hatte vor und nach der Wahl immer wieder von Wahlbetrug gesprochen. Am 8. Januar, eine Woche nach der Amtseinführung von Lula, kam es dann zu dem Aufruhr gewaltbereiter Bolsonaro-Anhänger in Brasília.

Das Oberste Gericht ermittelt gegen Bolsonaro wegen des Verdachts, zu den Unruhen angestiftet zu haben. Dieser bestreitet eine Verwicklung in die Erstürmung des Regierungsviertels. Zudem laufen gegen den 68-Jährigen mehrere Ermittlungsverfahren wegen Straftaten wie Korruption und Amtsmissbrauch. Im Juni war Bolsonaro vom Obersten Wahlgericht wegen seiner unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe für acht Jahre von allen politischen Ämtern ausgeschlossen worden.

H.Ercolani--PV

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