EU-Parlament stimmt für verschärfte Transparenzregeln

Pallade Veneta - EU-Parlament stimmt für verschärfte Transparenzregeln

POLITIK 13.09.2023

EU-Parlament stimmt für verschärfte Transparenzregeln / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP/Archiv

Rund neun Monate nach Auffliegen der "Katargate"-Korruptionsaffäre hat das EU-Parlament verschärfte Transparenzregeln beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch für die neuen Verhaltensregeln. Dazu gehört die Vorschrift, Treffen mit Lobbyisten oder Vertretern von Drittstaaten zu melden sowie die Pflicht, sowohl zu Beginn als auch zum Ende eines Mandats eine Vermögenserklärung abzugeben.

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Zudem wird die Definition präzisiert, in welchen Fällen es sich um einen Interessenkonflikt handelt. Lobbyaktivitäten während der Ausübung des Mandats sind fortan verboten. Inoffizielle Zusammenschlüsse von Europaabgeordneten dürfen künftig weder Logo noch Namen des Europaparlaments nutzen, um Verwechslungen mit der offiziellen Kommunikation des Parlaments auszuschließen.

Die Anti-Korruptions-Organisation Lobbycontrol begrüßte die neuen Verhaltensregeln, die am 1. November in Kraft treten. Zwar reichten diese noch nicht aus, doch seien zumindest "ein paar wichtige Verbesserungen" beschlossen worden. Der liberale Abgeordnete Gilles Boyer sprach von einem "ersten Baustein". In Sachen Transparenz bleibe allerdings "noch viel zu tun".

Der linke Abgeordnete Raphaël Glucksmann sagte der Nachrichtenagentur AFP, angesichts des derzeitigen Kräfteverhältnisses im EU-Parlament sei mehr nicht machbar gewesen. Auf lange Sicht seien jedoch weitere Reformen notwendig, "um diese Institution wirklich transparent zu machen und Interessenkonflikte oder schädliche Beeinflussung zu vermeiden". Die grüne Parlamentarierin Gwendoline Delbos-Corfield bedauerte, dass es EU-Abgeordneten auch in Zukunft erlaubt ist, neben dem gut bezahlten Abgeordnetenmandat einen weiteren Job zu haben.

Die "Katargate"-Affäre war im vergangenen Dezember aufgeflogen. Im Zentrum steht die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili aus Griechenland. Insgesamt wurden im Zuge des Skandals rund 1,5 Millionen Euro an Bargeld beschlagnahmt. In der Affäre geht es um mutmaßliche Versuche des Golfemirats Katar sowie Marokkos, Vertreter des EU-Parlaments zu bestechen und so die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück.

O.Merendino--PV

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.

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Bewaffnete Männer haben bei einem Angriff auf eine Kirche im Süden Jordaniens mindestens sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs an der griechisch-orthodoxen Kirche in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die jordanische Sicherheitsdirektion mitteilte. Zunächst hatten die Behörden von sieben Toten gesprochen, korrigierten die Zahl aber später nach unten.

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