Weißes Haus weist Impeachment-Vorwürfe gegen Biden erneut zurück

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Weißes Haus weist Impeachment-Vorwürfe gegen Biden erneut zurück

POLITIK 13.09.2023

Weißes Haus weist Impeachment-Vorwürfe gegen Biden erneut zurück / Foto: Jim WATSON - AFP

Das Weiße Haus hat das von den oppositionellen Republikanern angestrebte Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden erneut scharf kritisiert und die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. "Der Präsident hat nichts falsch gemacht", sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch im Weißen Haus. Die Republikaner hätten keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten vorgebracht und erhöben "haltlose Anschuldigungen".

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"Sie haben selbst gesagt, dass es keine Beweise gibt", sagte die Biden-Sprecherin über die Republikaner. "Das ist ein politisches Manöver."

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatte am Dienstag "eine formale Impeachment-Untersuchung" gegen Biden angeordnet. Die Konservativen werfen dem Präsidenten vor, in umstrittene Auslandsgeschäfte seines Sohnes Hunter verstrickt gewesen zu sein. McCarthy sprach am Dienstag von einer "Kultur der Korruption" und warf Biden vor, die Öffentlichkeit "belogen" zu haben.

Die Republikaner beschuldigen den 53-jährigen Hunter Biden schon seit langer Zeit, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als Vizepräsident unter Barack Obama (2009 bis 2017) für Geschäfte unter anderem in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben. Beweise für ein Fehlverhalten von Joe Biden gibt es nicht.

Die Republikaner sind selbst zerstritten in der Frage, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten sollen. McCarthy beugte sich aber dem Druck des Rechtsaußen-Flügels seiner Partei, der ein solches Impeachment verlangt.

Sollte das Repräsentantenhaus im Plenum mit der knappen Mehrheit der Republikaner für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat führen. Dessen Mitglieder könnten den Präsidenten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich: Bidens Partei stellt 51 der 100 Senatoren.

In der Amtszeit von Präsident Donald Trump hatten die Demokraten zwei Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner eingeleitet. Die für eine Verurteilung notwendige Mehrheit wurde aber beide Male klar verfehlt.

G.Riotto--PV

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