Merz macht Flüchtlingspolitik für AfD-Umfragehochs verantwortlich

Pallade Veneta - Merz macht Flüchtlingspolitik für AfD-Umfragehochs verantwortlich

POLITIK 14.09.2023

Merz macht Flüchtlingspolitik für AfD-Umfragehochs verantwortlich / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz macht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für das Umfragehoch der AfD verantwortlich. "Eine solche Partei wird stärker, wenn die Probleme nicht gelöst werden", sagte Merz am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Dass Probleme nicht gelöst werden, sei der Eindruck in der Bevölkerung - "und der Eindruck ist ja leider richtig", ergänzte der CDU-Politiker.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe im Bundestag einen "Pakt für Deutschland" in Aussicht gestellt. "Ich habe ihm das in der letzten Woche ausdrücklich in einem persönlichen Gespräch angeboten, diesen Pakt für Deutschland jetzt zu beginnen mit einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise", sagte Merz weiter. Die Zahlen stiegen weiter deutlich an.

Die Städte und Gemeinden in Deutschland seien mit der großen Zahl der ankommenden Geflüchteten "hoffnungslos überfordert", und das habe Reaktionen im politischen Wählerverhalten. Die Union sei im Bundestag zur konstruktiven Zusammenarbeit gerne bereit, betonte Merz.

Scholz hatte vergangenen Woche im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition einen Deutschland-Pakt zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.

Die AfD kommt in einer aktuellen Umfrage auf 32 Prozent in Brandenburg - und wäre damit die stärkste Kraft. In Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern lag die rechtsextreme Partei in den letzten Erhebung ebenfalls vorne.

M.Jacobucci--PV

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.

Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet

Bewaffnete Männer haben bei einem Angriff auf eine Kirche im Süden Jordaniens mindestens sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs an der griechisch-orthodoxen Kirche in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die jordanische Sicherheitsdirektion mitteilte. Zunächst hatten die Behörden von sieben Toten gesprochen, korrigierten die Zahl aber später nach unten.

Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin

Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag aus CDU-Kreisen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.

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