Lindner gegen höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden

Pallade Veneta - Lindner gegen höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden

POLITIK 14.09.2023

Lindner gegen höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dauerhaft höhere Leistungen für Kinder von Asylsuchenden im Zuge der Einführung der Kindergrundsicherung abgelehnt. "SPD und Grüne wollen bei Asylbewerbern dauerhaft 20 Euro mehr pro Kind und Monat zahlen - das unterstütze ich nicht", sagte der FDP-Chef der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die geltenden Regelsätze seien angemessen, "und wir sollten gerade beim Asylbewerberleistungsgesetz keine falschen Signale senden", sagte Lindner.

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Der Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung war demnach unter anderem aus diesem Grund am Mittwoch kurzfristig verschoben worden. Der Passus, der eine leichte dauerhafte Leistungsverbesserung für Kinder von Asylbewerbern ab 2025 vorsah, sei zwar inzwischen aus dem Gesetzentwurf wieder herausgenommen worden, dennoch bestehe hier noch Klärungsbedarf zwischen den Ministerien, berichtete die Zeitung unter Berufung auf das Grünen-geführte Bundesfamilienministerium.

"Es war mir wichtig, dass es bei der Kindergrundsicherung keine Leistungsausweitungen gibt", sagte Lindner nun der "Rheinischen Post". "Am Abstand zwischen einem Lohneinkommen und der Sozialleistung soll sich nichts Wesentliches ändern." Eine fünfköpfige Familie mit Bürgergeld-Bezug bekomme bereits gut 37.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler. "Das ist nicht viel für fünf Menschen, aber es ist kein Elend", betonte der FDP-Chef.

"Höhere Geldleistungen würden bei Familien, die für geringe Einkommen arbeiten, nicht als fair empfunden", fügte Lindner hinzu. "Es führt kein Weg daran vorbei, dass wir Armut nur durch Bildung und Arbeit beenden." Es gebe nach wie vor "zu viele Menschen, die arbeiten könnten, jedoch nicht arbeiten".

A.Fallone--PV

Trotz Sondierungen mit Linken: Grüne und SPD in Berlin treffen sich mit CDU

Trotz laufender Gespräche über die Bildung einer rot-grün-roten Regierung in Berlin findet in der kommenden Woche ein Treffen von Grünen und SPD mit der CDU statt. Das bestätigten CDU und Grüne am Freitag in der Hauptstadt. "Dabei handelt es sich nicht um Sondierungsgespräche, sondern um ein Gespräch über die konstruktive Gestaltung der Übergangszeit bis zur Bildung der neuen Regierung", betonte eine Grünen-Sprecherin. Laut CDU soll es um die "aktuelle Lage" gehen.

Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet

Bewaffnete Männer haben bei einem Angriff auf eine Kirche im Süden Jordaniens mindestens sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs an der griechisch-orthodoxen Kirche in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die jordanische Sicherheitsdirektion mitteilte. Zunächst hatten die Behörden von sieben Toten gesprochen, korrigierten die Zahl aber später nach unten.

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Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag aus CDU-Kreisen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.

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