Mit AfD-Stimmen: Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer

Pallade Veneta - Mit AfD-Stimmen: Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer

POLITIK 14.09.2023

Mit AfD-Stimmen: Thüringer Landtag beschließt CDU-Antrag zur Senkung der Grunderwerbssteuer / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbssteuer beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag die Abgeordneten der drei Fraktionen für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen - sie hatten im Vorfeld scharf kritisiert, dass die CDU die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf nehme.

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Rot-Rot-Grün warf der CDU vor, sie gebe der AfD zum ersten Mal im Thüringer Landtag die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt nehmen zu können. Vor allem die Linke kritisierte, die Landes-CDU schere aus der politischen Linie der Bundes-CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, "nach rechts aus".

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach am Donnerstag im Landtag von einem "Wahlkampfgeschenk" der CDU an die AfD und einem "ideologiegetriebenen Projekt".

CDU-Fraktionschef Mario Voigt wies dies zurück. Es gehe um die Entlastung für Familien und Mittelstand. Die beabsichtigte Steuersenkung sei "kein Ideologieprojekt", sagte Voigt in der Debatte.

Die CDU will die Grunderwerbssteuer in Thüringen von 6,5 auf fünf Prozent senken. Sie verweist darauf, dass Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum die Grunderwerbssteuer bis zu einem bestimmten Höchstbetrag rückerstattet werden soll.

Nach Prognosen der Regierungskoalitionen fehlen dem Landeshaushalt damit zwischen 48 und 60 Millionen Euro jährlich. Es sei unklar, wie dies kompensiert werden solle.

H.Lagomarsino--PV

ARD richtet anstelle von Generalsekretariat dauerhafte Geschäftsstelle ein

Im Zuge ihres Reformprozesses organisiert die ARD die Administration ihres Vorsitzes neu. Anstelle des bisherigen ARD-Generalsekretariats wird zum 1. Januar eine dauerhafte Geschäftsstelle in Berlin eingerichtet, wie der Senderverbund am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der turnusmäßig zwischen den ARD-Anstalten wechselnde Vorsitz muss anders als bisher damit künftig nicht mehr das Team neu aufbauen. Auch die ARD-Unternehmenskommunikation wird in der Geschäftsstelle angesiedelt.

Russischer Generalstabschef Gerassimow besucht Soldaten an der Front in der Ukraine

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach offiziellen Angaben russische Soldaten an der Front in der Ukraine besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das Gerassimow zusammen mit Militärs zeigt. Demnach würdigte er den "Erfolg" der Streitkräfte in der ostukrainischen Region Donezk und legte "Ziele" für das weitere Vorgehen fest.

Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten

Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

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