Pallade Veneta - Zentralratspräsident Schuster fordert Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst

Zentralratspräsident Schuster fordert Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst


Zentralratspräsident Schuster fordert Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst
Zentralratspräsident Schuster fordert Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst / Foto: Christian Charisius - POOL/AFP/Archiv

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat ein deutsches Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst gefordert. "In der materiellen und immateriellen Aufarbeitung des NS-Unrechts wurde in Deutschland bereits viel getan", sagte Schuster laut vorab verbreitetem Redetext am Donnerstag bei einer Veranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der Beratenden Kommission NS-Raubgut in Berlin. "Ein gerechtes Restitutionsgesetz wäre ein nächster und wichtiger Schritt."

Textgröße ändern:

Dass gerade die Bundesrepublik in der Frage solch eines Gesetztes hinterherhinke, werfe Fragen auf. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung lasse leider zu viel offen - "das darf uns nicht genügen", betonte der Zentralratspräsident.

Die Beratende Kommission NS-Raubgut wurde vor 20 Jahren ins Leben gerufen und berät in besonders komplexen Raubkunstfällen. Ihre Empfehlungen sind jedoch nicht bindend.

Das zehnköpfige Gremium hat nach eigenen Angaben seit seiner Gründung in 23 Fällen entschieden. Schuster nannte dies "keine wirklich gute Quote" - angesichts von schätzungsweise 200.000 gestohlenen Kunstwerken in Deutschland und Österreich während der Nazi-Zeit, sowie 600.000 insgesamt.

Gäbe es ein deutsches Restitutionsgesetz, wären die Entscheidungen der Kommission "im besten Fall nicht mehr nur 'beratend'", betonte der Zentralratspräsident. Sie wären stattdessen rechtlich bindend.

Kunstraub habe nicht nur wie häufig angenommen die Elite des jüdischen Bürgertums getroffen, sondern sich gezielt und in weitem Maße auch gegen eine jüdische Mittelschicht gerichtet. Deren geraubte Werke seien kunsthistorisch vielleicht kaum relevant, spielten aber für die Identität der Familien eine große Rolle. "Diese zu zerstören war der erste Schritt der NS-Vernichtungspolitik gegen Juden", sagte Schuster in seiner Rede.

Bei den Fällen von NS-Raubkunst gehe es deshalb um viel mehr als um Bürokratie, Rechtsvorschriften und Aktenvermerke. "Es geht um Würde, es geht um Identität, es geht um den Kern der Erinnerungskultur."

O.Mucciarone--PV

Empfohlen

CSU-Chef Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: "Müssen uns demokratisch wehren"

CSU-Chef Markus Söder hat ein immer wieder in der Diskussion stehendes AfD-Verbotsverfahren abgelehnt. "Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München.

Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet

Bewaffnete Männer haben bei einem Angriff auf eine Kirche im Süden Jordaniens mindestens sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs an der griechisch-orthodoxen Kirche in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die jordanische Sicherheitsdirektion mitteilte. Zunächst hatten die Behörden von sieben Toten gesprochen, korrigierten die Zahl aber später nach unten.

Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin

Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag aus CDU-Kreisen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.

Söder auf CSU-Parteitag: "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien"

CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe "kein Wachkoma". "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen."

Textgröße ändern: