Baerbock hofft auf Unterstützung der US-Republikaner für weitere Ukraine-Hilfen

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Baerbock hofft auf Unterstützung der US-Republikaner für weitere Ukraine-Hilfen

POLITIK 14.09.2023

Baerbock hofft auf Unterstützung der US-Republikaner für weitere Ukraine-Hilfen / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrer USA-Reise Hoffnungen geäußert, dass auch die oppositionellen Republikaner weiter an einer Unterstützung der Ukraine festhalten. Baerbock räumte am Donnerstag nach Gesprächen im Kongress in Washington ein, dass es bei der Oppositionspartei "unterschiedliche Sichtweisen" gebe. So habe sie "republikanische Stimmen gehört, die viele Fragen hatten mit Blick auf die Ukraine-Unterstützung".

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"Ich habe von vielen aber auch gehört, dass ihnen klar ist, wie wichtig die weitere Unterstützung der Ukraine ist - für uns Europäer, für die Ukraine natürlich selber, aber gerade auch in diesen geopolitisch so herausfordernden Zeiten", sagte Baerbock. Viele Republikaner hätten deutlich gemacht, "dass für sie die Unterstützung der Ukraine zentral und wichtig ist, weil es eben auch die Unterstützung der regelbasierten internationalen Ordnung ist".

Bei den Republikanern gibt es zahlreiche kritische Stimmen mit Blick auf die milliardenschwere US-Unterstützung für die Ukraine. So hat der frühere Präsident und favorisierte Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gefordert, die Europäer müssten mehr zur Unterstützung der Ukraine tun. Unter Präsident Joe Biden von der Demokratischen Partei sind die USA der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland.

Die Republikaner können mit ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus neue Ukraine-Hilfen blockieren. Sie haben auch Chancen, bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 das Weiße Haus zurückzuerobern. Bei den im Januar startenden Vorwahlen der konservativen Partei ist Ex-Präsident Trump, der sich immer wieder anerkennend über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert hat, haushoher Favorit.

Baerbock hatte ihre USA-Reise am Dienstag im Bundesstaat Texas begonnen und dort unter anderem den erzkonservativen Gouverneur Greg Abbott getroffen. Am Donnerstag führte sie politische Gespräche im Kongress und traf dabei lediglich Abgeordnete und Senatoren der Republikaner. Auf die Frage, warum sie keine Parlamentarier der Demokraten traf, antwortete Baerbock, dass sie auf Regierungsebene bereits regelmäßig Kontakte mit den Demokraten habe.

Am Donnerstagabend wollte Baerbock US-Außenminister Antony Blinken treffen. Weitere Gespräche mit Blinken sowie eine gemeinsame Pressekonferenz sind dann für Freitag geplant. Von Washington aus reist die Ministerin nach New York weiter, wo sie kommende Woche an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnimmt.

N.Tartaglione--PV

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