Baerbock hofft auf Unterstützung der US-Republikaner für weitere Ukraine-Hilfen

Wetter - Venezia 30°C

Baerbock hofft auf Unterstützung der US-Republikaner für weitere Ukraine-Hilfen

POLITIK 14.09.2023

Baerbock hofft auf Unterstützung der US-Republikaner für weitere Ukraine-Hilfen / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrer USA-Reise Hoffnungen geäußert, dass auch die oppositionellen Republikaner weiter an einer Unterstützung der Ukraine festhalten. Baerbock räumte am Donnerstag nach Gesprächen im Kongress in Washington ein, dass es bei der Oppositionspartei "unterschiedliche Sichtweisen" gebe. So habe sie "republikanische Stimmen gehört, die viele Fragen hatten mit Blick auf die Ukraine-Unterstützung".

Textgröße ändern:

"Ich habe von vielen aber auch gehört, dass ihnen klar ist, wie wichtig die weitere Unterstützung der Ukraine ist - für uns Europäer, für die Ukraine natürlich selber, aber gerade auch in diesen geopolitisch so herausfordernden Zeiten", sagte Baerbock. Viele Republikaner hätten deutlich gemacht, "dass für sie die Unterstützung der Ukraine zentral und wichtig ist, weil es eben auch die Unterstützung der regelbasierten internationalen Ordnung ist".

Bei den Republikanern gibt es zahlreiche kritische Stimmen mit Blick auf die milliardenschwere US-Unterstützung für die Ukraine. So hat der frühere Präsident und favorisierte Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gefordert, die Europäer müssten mehr zur Unterstützung der Ukraine tun. Unter Präsident Joe Biden von der Demokratischen Partei sind die USA der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland.

Die Republikaner können mit ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus neue Ukraine-Hilfen blockieren. Sie haben auch Chancen, bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 das Weiße Haus zurückzuerobern. Bei den im Januar startenden Vorwahlen der konservativen Partei ist Ex-Präsident Trump, der sich immer wieder anerkennend über den russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert hat, haushoher Favorit.

Baerbock hatte ihre USA-Reise am Dienstag im Bundesstaat Texas begonnen und dort unter anderem den erzkonservativen Gouverneur Greg Abbott getroffen. Am Donnerstag führte sie politische Gespräche im Kongress und traf dabei lediglich Abgeordnete und Senatoren der Republikaner. Auf die Frage, warum sie keine Parlamentarier der Demokraten traf, antwortete Baerbock, dass sie auf Regierungsebene bereits regelmäßig Kontakte mit den Demokraten habe.

Am Donnerstagabend wollte Baerbock US-Außenminister Antony Blinken treffen. Weitere Gespräche mit Blinken sowie eine gemeinsame Pressekonferenz sind dann für Freitag geplant. Von Washington aus reist die Ministerin nach New York weiter, wo sie kommende Woche an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnimmt.

N.Tartaglione--PV

Steinmeier warnt bei Gamescom vor Extremismus und Gewalt in Videospielen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem ersten Besuch der Gamescom in Köln vor den Schattenseiten digitaler Spiele gewarnt. Er forderte klare Regeln gegen Gewaltverherrlichung und extremistische Inhalte, betonte aber auch die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung der Branche.

ARD richtet anstelle von Generalsekretariat dauerhafte Geschäftsstelle ein

Im Zuge ihres Reformprozesses organisiert die ARD die Administration ihres Vorsitzes neu. Anstelle des bisherigen ARD-Generalsekretariats wird zum 1. Januar eine dauerhafte Geschäftsstelle in Berlin eingerichtet, wie der Senderverbund am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der turnusmäßig zwischen den ARD-Anstalten wechselnde Vorsitz muss anders als bisher damit künftig nicht mehr das Team neu aufbauen. Auch die ARD-Unternehmenskommunikation wird in der Geschäftsstelle angesiedelt.

Russischer Generalstabschef Gerassimow besucht Soldaten an der Front in der Ukraine

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach offiziellen Angaben russische Soldaten an der Front in der Ukraine besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das Gerassimow zusammen mit Militärs zeigt. Demnach würdigte er den "Erfolg" der Streitkräfte in der ostukrainischen Region Donezk und legte "Ziele" für das weitere Vorgehen fest.

Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten

Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Baerbock hofft auf Unterstützung der US-Republikaner für weitere Ukraine-Hilfen