Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD als Gesamtpartei beobachten

Pallade Veneta - Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD als Gesamtpartei beobachten

POLITIK 15.09.2023

Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD als Gesamtpartei beobachten / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Der Verfassungsschutz gehe zu Recht davon aus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD bestünden, erklärte der bayerische Verwaltungsgerichtshof am Freitag in München. Eine Beschwerde der bayerischen AfD wurde im Eilverfahren zurückgewiesen.

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Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte im Juni 2022 entschieden, die AfD zu beobachten. Es wollte herausfinden, welchen Einfluss extremistische Strömungen innerhalb der Gesamtpartei hätten und in welche Richtung sich die Partei entwickle.

Der AfD-Landesverband erhob Klage gegen diese Beobachtung und die Information der Öffentlichkeit. Ein Eilantrag wurde vom Münchner Verwaltungsgericht im April abgelehnt. Nun scheiterte die Beschwerde gegen diese Ablehnung.

A.Graziadei--PV

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Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach offiziellen Angaben russische Soldaten an der Front in der Ukraine besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das Gerassimow zusammen mit Militärs zeigt. Demnach würdigte er den "Erfolg" der Streitkräfte in der ostukrainischen Region Donezk und legte "Ziele" für das weitere Vorgehen fest.

Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten

Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

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