Vor internationalen Beratungen neue Forderungen nach Taurus-Lieferungen

Pallade Veneta - Vor internationalen Beratungen neue Forderungen nach Taurus-Lieferungen

POLITIK 15.09.2023

Vor internationalen Beratungen neue Forderungen nach Taurus-Lieferungen / Foto: Thomas COEX - AFP/Archiv

Vor neuen internationalen Beratungen über die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken sich Forderungen nach der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper für das Land. Am Donnerstag hatten sich mehrere Abgeordnete der Ampel-Parteien deswegen mit einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. In der "Bild"-Zeitung vom Freitag erneuerte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die ukrainische Bitte an die Bundesregierung: "Schicken Sie uns die Taurus-Raketen."

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Klitschko äußerte Verständnis für das Zögern von Scholz in dieser Frage. "Wir wissen auch, wie schwer es ist, die immer neue Hilfe in der deutschen Gesellschaft zu erklären." Er verwies aber weiter auf die "unglaublich schwere" ukrainische Gegenoffensive gegen die russischen Besatzer, bei der jeden Tag ukrainische Soldaten sterben. Bürgermeister Klitschko und sein Bruder Wladimir sicherten auf einer Veranstaltung der "Bild"-Zeitung in Anwesenheit von Scholz zu, dass die Marschflugkörper nur "innerhalb der Ukraine" eingesetzt würden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte in Anwesenheit Klitschkos in einer Rede auf einer "Westfälischen Friedenskonferenz" in Münster der Ukraine weitere auch militärische Unterstützung zu. Die Frage der Taurus-Lieferungen sprach Pistorius aber nicht direkt an. Er verwies lediglich auf die kommende Woche anstehenden Beratungen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu weiteren Militärhilfen.

Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte die Erwartung, dass es bald eine Entscheidung der Bundesregierung zugunsten einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geben werde. Die diesbezügliche Ankündigung werde "sehr schnell" erfolgen, sagte Nouripour am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich glaube, dass wir liefern sollten", betonte Nouripour. "Je weniger die Ukraine sich wehren kann, desto länger wird dieser Krieg dauern", gab er zu bedenken.

Z.Ottaviano--PV

Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet

Bewaffnete Männer haben bei einem Angriff auf eine Kirche im Süden Jordaniens mindestens sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs an der griechisch-orthodoxen Kirche in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die jordanische Sicherheitsdirektion mitteilte. Zunächst hatten die Behörden von sieben Toten gesprochen, korrigierten die Zahl aber später nach unten.

Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin

Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag aus CDU-Kreisen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.

Söder auf CSU-Parteitag: "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien"

CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe "kein Wachkoma". "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen."

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