Vor internationalen Beratungen neue Forderungen nach Taurus-Lieferungen

Pallade Veneta - Vor internationalen Beratungen neue Forderungen nach Taurus-Lieferungen

POLITIK 15.09.2023

Vor internationalen Beratungen neue Forderungen nach Taurus-Lieferungen / Foto: Thomas COEX - AFP/Archiv

Vor neuen internationalen Beratungen über die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken sich Forderungen nach der Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper für das Land. Am Donnerstag hatten sich mehrere Abgeordnete der Ampel-Parteien deswegen mit einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. In der "Bild"-Zeitung vom Freitag erneuerte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko die ukrainische Bitte an die Bundesregierung: "Schicken Sie uns die Taurus-Raketen."

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Klitschko äußerte Verständnis für das Zögern von Scholz in dieser Frage. "Wir wissen auch, wie schwer es ist, die immer neue Hilfe in der deutschen Gesellschaft zu erklären." Er verwies aber weiter auf die "unglaublich schwere" ukrainische Gegenoffensive gegen die russischen Besatzer, bei der jeden Tag ukrainische Soldaten sterben. Bürgermeister Klitschko und sein Bruder Wladimir sicherten auf einer Veranstaltung der "Bild"-Zeitung in Anwesenheit von Scholz zu, dass die Marschflugkörper nur "innerhalb der Ukraine" eingesetzt würden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte in Anwesenheit Klitschkos in einer Rede auf einer "Westfälischen Friedenskonferenz" in Münster der Ukraine weitere auch militärische Unterstützung zu. Die Frage der Taurus-Lieferungen sprach Pistorius aber nicht direkt an. Er verwies lediglich auf die kommende Woche anstehenden Beratungen der internationalen Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu weiteren Militärhilfen.

Grünen-Chef Omid Nouripour äußerte die Erwartung, dass es bald eine Entscheidung der Bundesregierung zugunsten einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geben werde. Die diesbezügliche Ankündigung werde "sehr schnell" erfolgen, sagte Nouripour am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich glaube, dass wir liefern sollten", betonte Nouripour. "Je weniger die Ukraine sich wehren kann, desto länger wird dieser Krieg dauern", gab er zu bedenken.

Z.Ottaviano--PV

ARD richtet anstelle von Generalsekretariat dauerhafte Geschäftsstelle ein

Im Zuge ihres Reformprozesses organisiert die ARD die Administration ihres Vorsitzes neu. Anstelle des bisherigen ARD-Generalsekretariats wird zum 1. Januar eine dauerhafte Geschäftsstelle in Berlin eingerichtet, wie der Senderverbund am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der turnusmäßig zwischen den ARD-Anstalten wechselnde Vorsitz muss anders als bisher damit künftig nicht mehr das Team neu aufbauen. Auch die ARD-Unternehmenskommunikation wird in der Geschäftsstelle angesiedelt.

Russischer Generalstabschef Gerassimow besucht Soldaten an der Front in der Ukraine

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach offiziellen Angaben russische Soldaten an der Front in der Ukraine besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das Gerassimow zusammen mit Militärs zeigt. Demnach würdigte er den "Erfolg" der Streitkräfte in der ostukrainischen Region Donezk und legte "Ziele" für das weitere Vorgehen fest.

Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten

Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

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