Biden: USA stehen ein Jahr nach Tod von Mahsa Amini an Seite der Iraner

Pallade Veneta - Biden: USA stehen ein Jahr nach Tod von Mahsa Amini an Seite der Iraner

POLITIK 15.09.2023

Biden: USA stehen ein Jahr nach Tod von Mahsa Amini an Seite der Iraner / Foto: Jim WATSON - AFP

Kurz vor dem ersten Todestag von Mahsa Amini hat US-Präsident Joe Biden die Unterstützung der USA für die Menschen im Iran betont und neue Sanktionen bekanntgegeben. "Heute, wo wir Mahsas tragischem Tod gedenken, bekräftigen wir unser Engagement für die mutigen Menschen im Iran, die ihre Mission weiterführen", erklärte Biden am Freitag.

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"Die Iraner alleine werden über das Schicksal ihres Landes entscheiden, aber die Vereinigten Staaten werden ihnen auch weiterhin zur Seite stehen", erklärte Biden weiter. Dazu gehöre die "Bereitstellung von Instrumenten, um die Fähigkeit der Iraner zu unterstützen, sich für ihre eigene Zukunft einzusetzen".

Biden gab angesichts des anstehenden Jahrestags neue Sanktionen gegen "einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzer im Iran" bekannt. Dem US-Finanzministerium zufolge wurden 25 Iraner, drei Medien und ein "Internetforschungsunternehmen" auf die Sanktionsliste gesetzt. Alle stünden mit der Niederschlagung der Proteste nach Aminis Tod in Verbindung.

Die 22-jährige Amini war am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei in der Hauptstadt Teheran gestorben. Angeblich soll sie gegen die strikten Vorschriften zum Tragen des islamischen Kopftuchs verstoßen haben. Ihr Tod löste monatelange Demonstrationen im ganzen Land unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" aus.

F.Dodaro--PV

Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet

Bewaffnete Männer haben bei einem Angriff auf eine Kirche im Süden Jordaniens mindestens sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs an der griechisch-orthodoxen Kirche in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die jordanische Sicherheitsdirektion mitteilte. Zunächst hatten die Behörden von sieben Toten gesprochen, korrigierten die Zahl aber später nach unten.

Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin

Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag aus CDU-Kreisen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.

Söder auf CSU-Parteitag: "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien"

CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe "kein Wachkoma". "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen."

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