Kreise: Biden wird Selenskyj am Donnerstag im Weißen Haus empfangen

Pallade Veneta - Kreise: Biden wird Selenskyj am Donnerstag im Weißen Haus empfangen

POLITIK 15.09.2023

Kreise: Biden wird Selenskyj am Donnerstag im Weißen Haus empfangen / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP/Archiv

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird kommende Woche die US-Hauptstadt Washington besuchen. Selenskyj wird am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen, wie informierte Kreise am Freitag der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Medienberichten zufolge wird der Präsident auch Vertreter des US-Kongresses treffen.

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Selenskyj wird kommende Woche zunächst an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York teilnehmen. Er wird dann nach Washington weiterreisen. Selenskyj dürfte dabei um weitere Unterstützung der USA im Verteidigungskrieg gegen Russland werben. Biden hat den Kongress um zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22 Milliarden Euro) gebeten, es gibt aber Widerstand aus den Reihen der oppositionellen Republikaner.

Selenskyj hatte bereits im vergangenen Dezember Washington besucht und dabei eine Rede vor dem Kongress gehalten. Es war seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land am 24. Februar 2022. Biden wiederum reiste im vergangenen Februar kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns in einem Überraschungsbesuch in die ukrainische Hauptstadt Kiew und traf dort Selenskyj.

T.Galgano--PV

ARD richtet anstelle von Generalsekretariat dauerhafte Geschäftsstelle ein

Im Zuge ihres Reformprozesses organisiert die ARD die Administration ihres Vorsitzes neu. Anstelle des bisherigen ARD-Generalsekretariats wird zum 1. Januar eine dauerhafte Geschäftsstelle in Berlin eingerichtet, wie der Senderverbund am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der turnusmäßig zwischen den ARD-Anstalten wechselnde Vorsitz muss anders als bisher damit künftig nicht mehr das Team neu aufbauen. Auch die ARD-Unternehmenskommunikation wird in der Geschäftsstelle angesiedelt.

Russischer Generalstabschef Gerassimow besucht Soldaten an der Front in der Ukraine

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach offiziellen Angaben russische Soldaten an der Front in der Ukraine besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das Gerassimow zusammen mit Militärs zeigt. Demnach würdigte er den "Erfolg" der Streitkräfte in der ostukrainischen Region Donezk und legte "Ziele" für das weitere Vorgehen fest.

Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten

Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover

Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)