USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen den Iran

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USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen den Iran

POLITIK 15.09.2023

USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen den Iran / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Kurz vor dem ersten Todestag von Mahsa Amini haben die USA und Großbritannien neun Sanktionen gegen den Iran bekanntgegeben. US-Präsident Biden betonte am Freitag zudem die Unterstützung der USA für die Menschen im Iran: "Heute, wo wir Mahsas tragischem Tod gedenken, bekräftigen wir unser Engagement für die mutigen Menschen im Iran, die ihre Mission weiterführen." Amini war am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei gestorben, was zu monatelangen Protesten führte.

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"Die Iraner alleine werden über das Schicksal ihres Landes entscheiden, aber die Vereinigten Staaten werden ihnen auch weiterhin zur Seite stehen", erklärte Biden. Dazu gehöre die "Bereitstellung von Instrumenten, um die Fähigkeit der Iraner zu unterstützen, sich für ihre eigene Zukunft einzusetzen".

Biden zufolge richten sich die neuen US-Sanktionen gegen "einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzer im Iran". Dem US-Finanzministerium zufolge wurden 25 Iraner, drei Medien und ein "Internetforschungsunternehmen" auf die Sanktionsliste gesetzt. Alle stünden mit der Niederschlagung der Proteste nach Aminis Tod in Verbindung. Bei den meisten der Sanktionierten handele es sich um ranghohe Vertreter der iranischen Sicherheitskräfte und der Revolutionsgarden.

US-Außenminister Antony Blinken sagte, die US-Sanktionen seien in Abstimmung mit anderen Ländern verhängt worden, unter anderem Großbritannien.

London gab ebenfalls am Freitag Sanktionen gegen mehrere hochrangige iranische Politiker und Beamte bekannt. Sie richteten sich gegen "Entscheidungsträger, die für den Entwurf und die Umsetzung" des iranischen Hidschab-Gesetzes verantwortlich seien, teilte das britische Außenministerium mit. Betroffen sind etwa der iranische Kulturminister Mohammad Mehdi Esmaili und der Bürgermeister von Teheran, Aliresa Sakani.

"Ein Jahr nach dem tragischen Tod von Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei möchte ich die Tapferkeit der iranischen Frauen würdigen, die weiterhin für Grundfreiheiten kämpfen", sagte der britische Außenminister James Cleverly. "Die heutigen Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die repressiven Gesetze des Iran senden eine klare Botschaft, dass das Vereinigte Königreich und unsere Partner weiterhin an der Seite der iranischen Frauen stehen und die Unterdrückung des eigenen Volkes anprangern werden", fügte er hinzu.

Die 22-jährige Amini war am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei in der Hauptstadt Teheran gestorben. Angeblich soll sie gegen die strikten Vorschriften zum Tragen des islamischen Kopftuchs verstoßen haben. Ihr Tod löste monatelange Demonstrationen im ganzen Land unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" aus.

B.Fortunato--PV

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Im Zuge ihres Reformprozesses organisiert die ARD die Administration ihres Vorsitzes neu. Anstelle des bisherigen ARD-Generalsekretariats wird zum 1. Januar eine dauerhafte Geschäftsstelle in Berlin eingerichtet, wie der Senderverbund am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der turnusmäßig zwischen den ARD-Anstalten wechselnde Vorsitz muss anders als bisher damit künftig nicht mehr das Team neu aufbauen. Auch die ARD-Unternehmenskommunikation wird in der Geschäftsstelle angesiedelt.

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Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach offiziellen Angaben russische Soldaten an der Front in der Ukraine besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das Gerassimow zusammen mit Militärs zeigt. Demnach würdigte er den "Erfolg" der Streitkräfte in der ostukrainischen Region Donezk und legte "Ziele" für das weitere Vorgehen fest.

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Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)

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