EU, USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen den Iran

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EU, USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen den Iran

POLITIK 15.09.2023

EU, USA und Großbritannien verhängen Sanktionen gegen den Iran / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Kurz vor dem ersten Todestag von Mahsa Amini haben die EU, die USA und Großbritannien Sanktionen gegen weitere Iraner bekanntgegeben. US-Präsident Joe Biden betonte am Freitag zudem die Unterstützung der USA für die Menschen im Iran: "Heute, wo wir Mahsas tragischem Tod gedenken, bekräftigen wir unser Engagement für die mutigen Menschen im Iran, die ihre Mission weiterführen." Amini war am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei gestorben, was zu monatelangen Protesten führte.

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"Die Iraner alleine werden über das Schicksal ihres Landes entscheiden, aber die Vereinigten Staaten werden ihnen auch weiterhin zur Seite stehen", sagte Biden. Dazu gehöre die "Bereitstellung von Instrumenten, um die Fähigkeit der Iraner zu unterstützen, sich für ihre eigene Zukunft einzusetzen".

Biden zufolge richten sich die neuen US-Sanktionen gegen "einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzer im Iran". Dem US-Finanzministerium zufolge wurden 25 Iraner, drei Medien und ein "Internetforschungsunternehmen" auf die Sanktionsliste gesetzt. Alle stünden mit der Niederschlagung der Proteste nach Aminis Tod in Verbindung. Bei den meisten Sanktionierten handele es sich um ranghohe Vertreter der iranischen Sicherheitskräfte und der Revolutionsgarden.

Die EU, die wegen der Niederschlagung der Proteste bereits Einreise- und Kontensperren gegen rund 170 Einzelpersonen, Unternehmen und Behörden im Iran verhängt hat, setzte am Freitag vier weitere Iraner auf ihre Sanktionsliste: einen Kommandeur der Revolutionsgarden, zwei regionale Polizeichefs und einen Gefängnisleiter. Vier Haftanstalten, eine Nachrichtenagentur und die iranische Behörde zur Kontrolle des Internets wurden ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt.

Auch die EU bekräftigte ihre "starke Unterstützung für die Grundrechte der iranischen Frauen und Männer" und deren Hoffnungen und Wünsche.

Großbritannien gab ebenfalls am Freitag Sanktionen gegen mehrere hochrangige iranische Politiker und Beamte bekannt. Sie richteten sich gegen "Entscheidungsträger, die für den Entwurf und die Umsetzung" des iranischen Hidschab-Gesetzes verantwortlich seien, teilte das britische Außenministerium mit. Betroffen sind etwa der iranische Kulturminister Mohammad Mehdi Esmaili und der Bürgermeister von Teheran, Aliresa Sakani.

"Ein Jahr nach dem tragischen Tod von Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei möchte ich die Tapferkeit der iranischen Frauen würdigen, die weiterhin für Grundfreiheiten kämpfen", sagte der britische Außenminister James Cleverly. "Die heutigen Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die repressiven Gesetze des Iran senden eine klare Botschaft, dass das Vereinigte Königreich und unsere Partner weiterhin an der Seite der iranischen Frauen stehen", fügte er hinzu.

Die 22-jährige Amini war am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei in der Hauptstadt Teheran gestorben. Berichten zufolge soll sie gegen die strikten Vorschriften zum Tragen des islamischen Kopftuchs verstoßen haben. Ihr Tod löste monatelange Demonstrationen im ganzen Land unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" aus.

S.Urciuoli--PV

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