Polen, Ungarn und die Slowakei verlängern Importverbot für ukrainisches Getreide

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Polen, Ungarn und die Slowakei verlängern Importverbot für ukrainisches Getreide

POLITIK 15.09.2023

Polen, Ungarn und die Slowakei verlängern Importverbot für ukrainisches Getreide / Foto: Anatolii Stepanov - AFP/Archiv

Trotz der von der EU-Kommission verkündeten Aufhebung des Importverbots für ukrainisches Getreide wollen Polen, Ungarn und die Slowakei die Einfuhrbeschränkungen verlängern. Warschau werde "nationale Maßnahmen" einführen, sagte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller am Freitag. Die Slowakei will das Importverbot bis Jahresende verlängern. Auch Ungarn kündigte eine Verlängerung an. Die Regierung in Budapest will den Importstopp zudem auf weitere Produkte aus der Ukraine ausweiten.

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Nach dem Willen der EU-Kommission sollten die Beschränkungen für ukrainische Getreideexporte in Polen, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und Rumänien Freitag um Mitternacht auslaufen. Die "Marktverzerrungen" in den fünf EU-Ländern seien verschwunden, teilte die Kommission am Abend mit.

Kiew habe sich im Gegenzug dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Kontrolle der Ausfuhren von Weizen, Mais, Sonnenblumen und Raps einzuführen, um künftige Marktverzerrungen in den benachbarten EU-Staaten zu vermeiden, erklärte die EU-Kommission weiter.

"Wir sind mit der Entscheidung der Europäischen Kommission nicht einverstanden", sagte Polens Regierungssprecher Müller kurz nach der EU-Mitteilung der Nachrichtenagentur PAP. Im Interesse "der polnischen Landwirte und Verbraucher" werde die Regierung daher noch am Freitag nationale Regelungen beschließen.

Die Getreideimporte sind inmitten des Wahlkampfs in Polen ein besonders heikles Thema. Die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) genießt in den landwirtschaftlich geprägten Regionen starke Unterstützung.

Auch Ungarn wolle die Interessen seiner Bauern schützen, schrieb Landwirtschaftsminister Istvan Nagy auf Facebook. Ungarn werde das Importverbot auf insgesamt 24 ukrainische Produkte ausweiten, darunter Mehl, Speiseöl, Honig, bestimmte Fleischsorten und Eier. Die slowakische Regierung kündigte an, das Importverbot für Getreide aus der Ukraine bis Jahresende zu verlängern.

Die EU hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Zölle auf ukrainische Exporte gestrichen. Landwirte in den Nachbarländern der Ukraine protestierten jedoch gegen den dadurch verursachten Preisverfall. Im Juni erlaubte Brüssel Polen, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und Rumänien, vorübergehend Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide einzuführen.

Der Transport durch die fünf EU-Länder blieb zwar möglich, jedoch durfte das Getreide nicht mehr auf dem heimischen Markt verkauft werden. Die Ukraine kritisierte die Einfuhrbeschränkungen scharf.

Das Parlament in Bulgarien hatte bereits am Donnerstag beschlossen, das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide aufzuheben. Sofia unterstütze eine Verlängerung der Restriktionen nicht, hieß es in einer vom Parlament mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution. Zur Begründung wurde die "Solidarität mit der Ukraine" und die notwendige "weltweite Lebensmittelsicherheit" angeführt. Die Vorlage ging auf eine Initiative der pro-europäischen Regierung zurück. Auch Rumänien hatte angekündigt, sich der EU-Entscheidung anzuschließen.

L.Barone--PV

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