US-Sonderermittler fordert Redeverbot für Trump vor Prozess wegen Wahlverschwörung

Wetter - Venezia 27°C

US-Sonderermittler fordert Redeverbot für Trump vor Prozess wegen Wahlverschwörung

POLITIK 15.09.2023

US-Sonderermittler fordert Redeverbot für Trump vor Prozess wegen Wahlverschwörung / Foto: Mandel NGAN, GIORGIO VIERA - AFP/Archiv

Vor dem Prozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump wegen Wahlverschwörung hat Sonderermittler Jack Smith vor Gericht beantragt, dem Republikaner vorab ein Redeverbot hinsichtlich des Verfahrens zu erteilen. Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler begründete seinen Antrag vor einem Bundesgericht in Washington am Freitag damit, dass Trump mit aufhetzender Rhetorik den für März geplanten Prozess gefährde.

Textgröße ändern:

Trumps Verbalattacken gegen Mitarbeiter des Justizministeriums, die Washingtoner Öffentlichkeit und Richterin Tanya Chutkan hätten bereits zu Drohungen seiner Anhänger gegen Staatsanwälte, das Gericht und potenzielle Geschworene geführt, legte Smith dar. Die Rhetorik des Ex-Präsidenten könne "handfeste Auswirkungen auf die Unparteilichkeit des Jury-Pools" haben, aus dem die Geschworenen für seinen Prozess ausgewählt werden. Auch Zeugen drohten durch Trumps heftige Äußerungen beeinflusst zu werden.

Alle, die Trumps Kommentare zu dem Verfahren hörten oder läsen, "könnten begründeterweise befürchten, dass sie die nächsten Ziele der Attacken des Beschuldigten werden", erklärte Smith. Das Gericht müsse den Republikaner daher anweisen, verunglimpfende, aufhetzende und einschüchternde Äußerungen über alle, die an dem Prozess tatsächlich oder potenziell beteiligt sind, zu unterlassen.

Smith führte in seinem Antrag einige öffentliche Äußerungen von Trump auf. Diese hatte er gemacht, nachdem er Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden war, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

"Wenn Ihr mich verfolgt, werde ich Euch verfolgen!", lautete eine davon in Online-Netzwerken. Außerdem bezeichnete Trump nach Smiths Darlegungen die zuständige Richterin Chutkan als "Betrügerin" und Smiths Mitarbeiterstab als ein "Team von Gangstern". Die US-Hauptstadt Washington verunglimpfte Trump demnach als "dreckig und vom Verbrechen bestimmt", ihre Bevölkerung sei "zu mehr als 95 Prozent anti-Trump".

Bei dem Prozess gegen Trump geht es um den Versuch seiner Anhänger, am 6. Januar 2021 die Kongress-Sitzung zu stürmen, bei der der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020 zertifiziert werden sollte. Trump plädiert auf nicht schuldig und hat Chutkan aufgefordert, den Fall wegen Befangenheit abzugeben.

Ende August setzte die Richterin den 4. März als Auftakttermin für das Verfahren in Washington fest. Es beginnt somit einen Tag vor dem sogenannten "Super Tuesday". An diesem Tag finden in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Präsidentschaftsvorwahlen statt. Trump will erneut für das Präsidentenamt kandidieren.

U.Paccione--PV

ARD richtet anstelle von Generalsekretariat dauerhafte Geschäftsstelle ein

Im Zuge ihres Reformprozesses organisiert die ARD die Administration ihres Vorsitzes neu. Anstelle des bisherigen ARD-Generalsekretariats wird zum 1. Januar eine dauerhafte Geschäftsstelle in Berlin eingerichtet, wie der Senderverbund am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der turnusmäßig zwischen den ARD-Anstalten wechselnde Vorsitz muss anders als bisher damit künftig nicht mehr das Team neu aufbauen. Auch die ARD-Unternehmenskommunikation wird in der Geschäftsstelle angesiedelt.

Russischer Generalstabschef Gerassimow besucht Soldaten an der Front in der Ukraine

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach offiziellen Angaben russische Soldaten an der Front in der Ukraine besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das Gerassimow zusammen mit Militärs zeigt. Demnach würdigte er den "Erfolg" der Streitkräfte in der ostukrainischen Region Donezk und legte "Ziele" für das weitere Vorgehen fest.

Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten

Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover

Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - US-Sonderermittler fordert Redeverbot für Trump vor Prozess wegen Wahlverschwörung