Warnung vor "Schuldenmachen ohne Ende": Scholz lehnt Konjunkturprogramme ab

Pallade Veneta - Warnung vor "Schuldenmachen ohne Ende": Scholz lehnt Konjunkturprogramme ab

POLITIK 16.09.2023

Warnung vor "Schuldenmachen ohne Ende": Scholz lehnt Konjunkturprogramme ab / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen Konjunkturprogramme ausgesprochen. "Schuldenmachen ohne Ende löst unsere Probleme nicht, schafft aber neue", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". Es gehe darum, "die Wachstumsdynamik unseres Landes zu entfalten". Darin liege die Stärke des Wachstumschancengesetzes seiner Bundesregierung.

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Das Wachstumschancengesetz soll die lahmende Konjunktur ankurbeln. Es sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen im Volumen von gut sieben Milliarden Euro pro Jahr vor, insbesondere eine Investitionsprämie für den ökologischen Umbau.

In einer Rezession sieht der Kanzler Deutschland nicht. Das Land habe vielmehr mit einer "Wachstumsschwäche" zu kämpfen, sagte er der "WamS". Hauptursache dafür sei, dass die Exportmärkte, allen voran China, schwächelten. "Das wirkt sich auf eine Exportnation wie unsere aus", hob Scholz hervor. Gleichzeitig habe Deutschland "mit hoher Inflation und gestiegenen Energiepreisen zu tun, die eine Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine" seien.

Angesichts der Probleme rief der Kanzler zu einer "nationalen Kraftanstrengung" auf. Dabei will er nach eigenen Angaben auch auf die Union zugehen. Damit es "vorangeht in unserem Land", würden "alle staatlichen Ebenen und Verantwortungsträger" gebrauch, sagte Scholz in dem Interview. "Schließlich haben wir alle gemeinsam in den vergangenen Jahrzehnten diese verkrusteten Strukturen geschaffen."

Eine konstruktive Opposition könne sich bei diesem Kraftakt mit ihren Vorschlägen gut einbringen, sagte Scholz. Er sei "bereit", sich "jeden konkreten Vorschlag genau anzuschauen". Schließlich gehe es "nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um die Zukunft unseres Landes".

R.Lagomarsino--PV

ARD richtet anstelle von Generalsekretariat dauerhafte Geschäftsstelle ein

Im Zuge ihres Reformprozesses organisiert die ARD die Administration ihres Vorsitzes neu. Anstelle des bisherigen ARD-Generalsekretariats wird zum 1. Januar eine dauerhafte Geschäftsstelle in Berlin eingerichtet, wie der Senderverbund am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der turnusmäßig zwischen den ARD-Anstalten wechselnde Vorsitz muss anders als bisher damit künftig nicht mehr das Team neu aufbauen. Auch die ARD-Unternehmenskommunikation wird in der Geschäftsstelle angesiedelt.

Russischer Generalstabschef Gerassimow besucht Soldaten an der Front in der Ukraine

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach offiziellen Angaben russische Soldaten an der Front in der Ukraine besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das Gerassimow zusammen mit Militärs zeigt. Demnach würdigte er den "Erfolg" der Streitkräfte in der ostukrainischen Region Donezk und legte "Ziele" für das weitere Vorgehen fest.

Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten

Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover

Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)