Aktivisten: Repression ein Jahr nach Tod von Mahsa Amini im Iran

Pallade Veneta - Aktivisten: Repression ein Jahr nach Tod von Mahsa Amini im Iran

POLITIK 16.09.2023

Aktivisten: Repression ein Jahr nach Tod von Mahsa Amini im Iran / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Ein Jahr nach dem Tod der wegen Verstoßes gegen die Kopftuchvorschrift festgenommenen Kurdin Mahsa Amini haben die Behörden im Iran nach Berichten von Aktivisten versucht, neue Proteste und Gedenkfeiern für die junge Frau zu verhindern. Wie die Organisation Hengaw meldete, waren am Samstag zahlreiche Sicherheitskräfte rund um das Haus von Aminis Familie in dem westiranischen Ort Sakes postiert.

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Von Hengaw im Onlinedienst X, vormals Twitter, veröffentlichte Fotos zeigen bewaffnete Männer in Kampfmontur in den Straßen der Stadt sowie aus Solidarität mit Amini geschlossene Geschäfte in Sakes, Sanandadsch und anderen Städten der Kurdenprovinz im Westen des Iran.

Die junge Kurdin Mahsa Amini war am 16. September 2022 nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gestorben. Sie war festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Nach Angaben ihrer Familie starb sie nach Misshandlung durch die Sittenpolizei, die iranischen Behörden weisen das zurück.

Aminis Tod löste monatelange Demonstrationen im ganzen Land unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" aus. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen wurden dabei mehr als 550 Demonstranten getötet, sieben Männer wurden im Zusammenhang mit den Protesten hingerichtet.

Aminis Vater Amdschad Amini hat für Samstag eine Gedenkfeier für seine Tochter angekündigt. Iranischen Exilmedien zufolge wurde er daraufhin von den Behörden vorgeladen und verwarnt, befindet sich aber auf freiem Fuß.

Exil-Iraner planen zu Aminis Todestag Protestmärsche in mehreren Städten, darunter Paris und Toronto. Am Vorabend des Jahrestages verhängten die EU, die USA und Großbritannien weitere Sanktionen gegen den Iran im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Proteste. Das iranische Außenministerium wies das "illegale und undiplomatische" Vorgehen des Westens zurück.

R.Zaccone--PV

ARD richtet anstelle von Generalsekretariat dauerhafte Geschäftsstelle ein

Im Zuge ihres Reformprozesses organisiert die ARD die Administration ihres Vorsitzes neu. Anstelle des bisherigen ARD-Generalsekretariats wird zum 1. Januar eine dauerhafte Geschäftsstelle in Berlin eingerichtet, wie der Senderverbund am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der turnusmäßig zwischen den ARD-Anstalten wechselnde Vorsitz muss anders als bisher damit künftig nicht mehr das Team neu aufbauen. Auch die ARD-Unternehmenskommunikation wird in der Geschäftsstelle angesiedelt.

Russischer Generalstabschef Gerassimow besucht Soldaten an der Front in der Ukraine

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach offiziellen Angaben russische Soldaten an der Front in der Ukraine besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das Gerassimow zusammen mit Militärs zeigt. Demnach würdigte er den "Erfolg" der Streitkräfte in der ostukrainischen Region Donezk und legte "Ziele" für das weitere Vorgehen fest.

Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten

Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover

Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)