EU-Kommissionspräsidentin reist wegen Flüchtlingskrise nach Lampedusa

Pallade Veneta - EU-Kommissionspräsidentin reist wegen Flüchtlingskrise nach Lampedusa

POLITIK 16.09.2023

EU-Kommissionspräsidentin reist wegen Flüchtlingskrise nach Lampedusa / Foto: Alessandro SERRANO - AFP

Nach der Ankunft tausender Migranten auf Lampedusa will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende die italienische Mittelmeerinsel besuchen. Der Besuch finde gemeinsam mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni statt, teilte ein EU-Vertreter am Samstag mit.

Textgröße ändern:

Nachdem auf Lampedusa in dieser Woche binnen drei Tagen rund 8500 Flüchtlinge mit Booten eingetroffen waren, hatte Meloni die EU am Freitagabend zu raschem Handeln aufgefordert. Die Lage in Italien angesichts des Flüchtlingszuzugs sei "unerträglich", sagte die ultrarechte Regierungschefin in einer Videobotschaft. Sie warnte, dass sich "dutzende Millionen Afrikaner" auf den Weg nach Europa machen könnten - "und dass Italien und Europa diese enorme Menge nicht werden aufnehmen können".

Die nur 145 von der nordafrikanischen Küste entfernt gelegene Insel Lampedusa ist seit langem ein wichtiges Ziel von Migranten auf dem Weg nach Europa. Das Flüchtlings-Aufnahmezentrum der Insel bietet Platz für weniger als 400 Menschen. Die rund 8500 in dieser Woche eingetroffenen Migranten übersteigen die Zahl der Einwohner Lampedusas.

B.Cretella--PV

ARD richtet anstelle von Generalsekretariat dauerhafte Geschäftsstelle ein

Im Zuge ihres Reformprozesses organisiert die ARD die Administration ihres Vorsitzes neu. Anstelle des bisherigen ARD-Generalsekretariats wird zum 1. Januar eine dauerhafte Geschäftsstelle in Berlin eingerichtet, wie der Senderverbund am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der turnusmäßig zwischen den ARD-Anstalten wechselnde Vorsitz muss anders als bisher damit künftig nicht mehr das Team neu aufbauen. Auch die ARD-Unternehmenskommunikation wird in der Geschäftsstelle angesiedelt.

Russischer Generalstabschef Gerassimow besucht Soldaten an der Front in der Ukraine

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach offiziellen Angaben russische Soldaten an der Front in der Ukraine besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das Gerassimow zusammen mit Militärs zeigt. Demnach würdigte er den "Erfolg" der Streitkräfte in der ostukrainischen Region Donezk und legte "Ziele" für das weitere Vorgehen fest.

Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten

Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover

Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)