Telefonkonferenz von EU-Vertretern und Innenministern zu Lage auf Lampedusa

Pallade Veneta - Telefonkonferenz von EU-Vertretern und Innenministern zu Lage auf Lampedusa

POLITIK 16.09.2023

Telefonkonferenz von EU-Vertretern und Innenministern zu Lage auf Lampedusa / Foto: Alessandro SERRANO - AFP

Zur Flüchtlingskrise auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa wollen Vertreter der Europäischen Union sowie von EU-Mitgliedstaaten am Samstagnachmittag eine Telefonkonferenz abhalten. An der Besprechung um 15.30 Uhr MESZ sollen unter anderen die derzeitige spanische EU-Ratspräsidentschaft sowie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson teilnehmen, verlautete am Samstag aus dem Umfeld des französischen Innenministers Gérald Darmanin. Weitere Teilnehmer sind demnach neben Darmanin dessen Kollegin aus Deutschland, Nancy Faeser (SPD), sowie der italienische Innenminister Matteo Piantedosi.

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Ebenfalls am Samstag hatte ein EU-Vertreter angekündigt, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende gemeinsam mit der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni nach Lampedusa reisen wird. Dort waren in dieser Woche binnen drei Tagen rund 8500 Flüchtlinge mit Booten eingetroffen.

Die nur 145 Kilometer von der nordafrikanischen Küste entfernt gelegene Insel ist seit langem ein wichtiges Ziel von Migranten auf dem Weg nach Europa. Das Flüchtlings-Aufnahmezentrum der Insel bietet Platz für weniger als 400 Menschen. Die rund 8500 in dieser Woche eingetroffenen Migranten übersteigen die Zahl der Einwohner Lampedusas.

A.Graziadei--PV

ARD richtet anstelle von Generalsekretariat dauerhafte Geschäftsstelle ein

Im Zuge ihres Reformprozesses organisiert die ARD die Administration ihres Vorsitzes neu. Anstelle des bisherigen ARD-Generalsekretariats wird zum 1. Januar eine dauerhafte Geschäftsstelle in Berlin eingerichtet, wie der Senderverbund am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der turnusmäßig zwischen den ARD-Anstalten wechselnde Vorsitz muss anders als bisher damit künftig nicht mehr das Team neu aufbauen. Auch die ARD-Unternehmenskommunikation wird in der Geschäftsstelle angesiedelt.

Russischer Generalstabschef Gerassimow besucht Soldaten an der Front in der Ukraine

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach offiziellen Angaben russische Soldaten an der Front in der Ukraine besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das Gerassimow zusammen mit Militärs zeigt. Demnach würdigte er den "Erfolg" der Streitkräfte in der ostukrainischen Region Donezk und legte "Ziele" für das weitere Vorgehen fest.

Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten

Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover

Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)