Bundes-FDP verwehrt FDP in Thüringen Finanzunterstützung für Wahlkampf

Pallade Veneta - Bundes-FDP verwehrt FDP in Thüringen Finanzunterstützung für Wahlkampf

POLITIK 16.09.2023

Bundes-FDP verwehrt FDP in Thüringen Finanzunterstützung für Wahlkampf / Foto: Jens Schlueter - AFP/Archiv

Die Landes-FDP in Thüringen wird für ihren Wahlkampf im kommenden Jahr keine finanzielle Unterstützung aus dem bundesweiten Kampagnenfonds der Liberalen bekommen. Dies sagte ein Sprecher von FDP-Bundesschatzmeister Michael Link am Samstag dem Nachrichtenportal "The Pioneer". FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zeigte sich davon demonstrativ unbeeindruckt.

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Die Entscheidung sei bereits am 2. September von der Landesschatzmeisterkonferenz der FDP getroffen worden, sagte Links Sprecher. Sie sei daher keine direkte Folge der Entscheidung des Landtags von Thüringen, im Freistaat die Grunderwerbsteuer zu senken. Der Beschluss war auf Antrag der CDU auch mit den Stimmen von AfD und FDP getroffen worden.

Das Verhältnis zwischen der Bundes-FDP und dem thüringischen Landesverband gilt seit langem als angespannt. Kemmerich hatte sich 2020 auch mit den Stimmen der AfD im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen, war dann aber auf Druck der Bundespartei rasch wieder zurückgetreten.

Bei einem Parteitag am 21. Oktober in Waltershausen will sich FDP-Landeschef Kemmerich erneut zum Spitzenkandidaten küren lassen. Gewählt wird in Thüringen am 1. September 2024.

In den Kampagnenfonds der Partei zahlen die FDP-Kreisverbände jährlich 20 Euro pro Mitglied ein. Die Mittel sind unter anderem bestimmt, um die Landesverbände im Wahlkampf zu unterstützen.

Kemmerich sagte "The Pioneer", er habe die Entscheidung gegen finanzielle Unterstützung aus dem Kampagnenfonds erwartet. Jetzt könne er "das Konzept eines Wahlkampfes aus Thüringen mit Thüringer Partnern" zu 100 Prozent umsetzen. "Wir wissen auch viele Parteifreunde und Partner aus der ganzen Bundesrepublik an unserer Seite und freuen uns jetzt auf ein spannendes Jahr", sagte Kemmerich.

T.Galgano--PV

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Im Zuge ihres Reformprozesses organisiert die ARD die Administration ihres Vorsitzes neu. Anstelle des bisherigen ARD-Generalsekretariats wird zum 1. Januar eine dauerhafte Geschäftsstelle in Berlin eingerichtet, wie der Senderverbund am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der turnusmäßig zwischen den ARD-Anstalten wechselnde Vorsitz muss anders als bisher damit künftig nicht mehr das Team neu aufbauen. Auch die ARD-Unternehmenskommunikation wird in der Geschäftsstelle angesiedelt.

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