Bundes-FDP verwehrt FDP in Thüringen Finanzunterstützung für Wahlkampf

Pallade Veneta - Bundes-FDP verwehrt FDP in Thüringen Finanzunterstützung für Wahlkampf

POLITIK 16.09.2023

Bundes-FDP verwehrt FDP in Thüringen Finanzunterstützung für Wahlkampf / Foto: Jens Schlueter - AFP/Archiv

Die Landes-FDP in Thüringen wird für ihren Wahlkampf im kommenden Jahr keine finanzielle Unterstützung aus dem bundesweiten Kampagnenfonds der Liberalen bekommen. Dies sagte ein Sprecher von FDP-Bundesschatzmeister Michael Link am Samstag dem Nachrichtenportal "The Pioneer". FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zeigte sich davon demonstrativ unbeeindruckt.

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Die Entscheidung sei bereits am 2. September von der Landesschatzmeisterkonferenz der FDP getroffen worden, sagte Links Sprecher. Sie sei daher keine direkte Folge der Entscheidung des Landtags von Thüringen, im Freistaat die Grunderwerbsteuer zu senken. Der Beschluss war auf Antrag der CDU auch mit den Stimmen von AfD und FDP getroffen worden.

Das Verhältnis zwischen der Bundes-FDP und dem thüringischen Landesverband gilt seit langem als angespannt. Kemmerich hatte sich 2020 auch mit den Stimmen der AfD im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen, war dann aber auf Druck der Bundespartei rasch wieder zurückgetreten.

Bei einem Parteitag am 21. Oktober in Waltershausen will sich FDP-Landeschef Kemmerich erneut zum Spitzenkandidaten küren lassen. Gewählt wird in Thüringen am 1. September 2024.

In den Kampagnenfonds der Partei zahlen die FDP-Kreisverbände jährlich 20 Euro pro Mitglied ein. Die Mittel sind unter anderem bestimmt, um die Landesverbände im Wahlkampf zu unterstützen.

Kemmerich sagte "The Pioneer", er habe die Entscheidung gegen finanzielle Unterstützung aus dem Kampagnenfonds erwartet. Jetzt könne er "das Konzept eines Wahlkampfes aus Thüringen mit Thüringer Partnern" zu 100 Prozent umsetzen. "Wir wissen auch viele Parteifreunde und Partner aus der ganzen Bundesrepublik an unserer Seite und freuen uns jetzt auf ein spannendes Jahr", sagte Kemmerich.

T.Galgano--PV

Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet

Bewaffnete Männer haben bei einem Angriff auf eine Kirche im Süden Jordaniens mindestens sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs an der griechisch-orthodoxen Kirche in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die jordanische Sicherheitsdirektion mitteilte. Zunächst hatten die Behörden von sieben Toten gesprochen, korrigierten die Zahl aber später nach unten.

Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin

Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag aus CDU-Kreisen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.

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CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe "kein Wachkoma". "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen."

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