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Tausende Tschechen demonstrieren gegen Regierung

POLITIK 16.09.2023

Tausende Tschechen demonstrieren gegen Regierung / Foto: Michal Cizek - AFP

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Prag gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Petr Fiala demonstriert. Sie warfen der tschechischen Regierung unter anderem vor, sich mehr um den Ukraine-Krieg zu kümmern als um das eigene Volk. Die nicht im Parlament vertretene Oppositionspartei PRO als Veranstalter sprach von mehr als 100.000 Teilnehmern, die tschechische Nachrichtenagentur CTK von etwa 10.000 Demonstrierenden.

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Die Teilnehmer forderten den Rücktritt der Regierung und Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten. "Ich bin hier für unsere Kinder", sagte Demonstrantin Hana Smolikova. "Es geht um unsere Zukunft und ich habe Angst vor der Zukunft."

Die tschechische Wirtschaft stagniert seit einem Jahr. Die Inflation geht nur langsam vom vor einem Jahr erreichten Höchstwert von 18 Prozent zurück. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 hat Tschechien die Regierung in Kiew massiv mit humanitärer und militärischer Hilfe unterstützt.

T.Galgano--PV

CSU-Chef Söder lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: "Müssen uns demokratisch wehren"

CSU-Chef Markus Söder hat ein immer wieder in der Diskussion stehendes AfD-Verbotsverfahren abgelehnt. "Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, es verstärkt es sogar noch", sagte Söder am Freitag auf dem Parteitag der Christsozialen in München.

Sechs Menschen bei Angriff auf Kirche in Jordanien getötet

Bewaffnete Männer haben bei einem Angriff auf eine Kirche im Süden Jordaniens mindestens sechs Menschen getötet und 28 weitere verletzt. Die Angreifer eröffneten am Freitag während eines Trauerzugs an der griechisch-orthodoxen Kirche in der Ortschaft Hammud in der Provinz Karak das Feuer, wie die jordanische Sicherheitsdirektion mitteilte. Zunächst hatten die Behörden von sieben Toten gesprochen, korrigierten die Zahl aber später nach unten.

Medien: CDU wehrt sich gegen Festlegung auf Aigner als Bundespräsidentin

Die CDU will sich nach Medienberichten nicht auf die CSU-Politikerin Ilse Aigner als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier festlegen. "Die CDU erhebt durchaus den Anspruch, einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Freitag aus CDU-Kreisen. Auch die "Bild"-Zeitung berichtete, es gebe in der CDU-Führung den Anspruch, dass die Kanzler-Partei selbst das Staatsoberhaupt stellt.

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CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. "Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien", sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe "kein Wachkoma". "Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen."

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