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Tausende Tschechen demonstrieren gegen Regierung

POLITIK 16.09.2023

Tausende Tschechen demonstrieren gegen Regierung / Foto: Michal Cizek - AFP

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Prag gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Petr Fiala demonstriert. Sie warfen der tschechischen Regierung unter anderem vor, sich mehr um den Ukraine-Krieg zu kümmern als um das eigene Volk. Die nicht im Parlament vertretene Oppositionspartei PRO als Veranstalter sprach von mehr als 100.000 Teilnehmern, die tschechische Nachrichtenagentur CTK von etwa 10.000 Demonstrierenden.

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Die Teilnehmer forderten den Rücktritt der Regierung und Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten. "Ich bin hier für unsere Kinder", sagte Demonstrantin Hana Smolikova. "Es geht um unsere Zukunft und ich habe Angst vor der Zukunft."

Die tschechische Wirtschaft stagniert seit einem Jahr. Die Inflation geht nur langsam vom vor einem Jahr erreichten Höchstwert von 18 Prozent zurück. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 hat Tschechien die Regierung in Kiew massiv mit humanitärer und militärischer Hilfe unterstützt.

T.Galgano--PV

ARD richtet anstelle von Generalsekretariat dauerhafte Geschäftsstelle ein

Im Zuge ihres Reformprozesses organisiert die ARD die Administration ihres Vorsitzes neu. Anstelle des bisherigen ARD-Generalsekretariats wird zum 1. Januar eine dauerhafte Geschäftsstelle in Berlin eingerichtet, wie der Senderverbund am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der turnusmäßig zwischen den ARD-Anstalten wechselnde Vorsitz muss anders als bisher damit künftig nicht mehr das Team neu aufbauen. Auch die ARD-Unternehmenskommunikation wird in der Geschäftsstelle angesiedelt.

Russischer Generalstabschef Gerassimow besucht Soldaten an der Front in der Ukraine

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow hat nach offiziellen Angaben russische Soldaten an der Front in der Ukraine besucht. Das Verteidigungsministerium in Moskau veröffentlichte am Donnerstag ein Video, das Gerassimow zusammen mit Militärs zeigt. Demnach würdigte er den "Erfolg" der Streitkräfte in der ostukrainischen Region Donezk und legte "Ziele" für das weitere Vorgehen fest.

Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten

Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover

Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)

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