Scholz hält Aussichten für Gespräche mit Russland zum Ukraine-Krieg für ungewiss

Pallade Veneta - Scholz hält Aussichten für Gespräche mit Russland zum Ukraine-Krieg für ungewiss

POLITIK 17.03.2022

Scholz hält Aussichten für Gespräche mit Russland zum Ukraine-Krieg für ungewiss

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält die Aussichten der Verhandlungen mit Russland wegen des Ukraine-Krieges für ungewiss. "Niemand weiß, ob Russland die Gespräche, die jetzt in Belarus stattfinden, nur führt, um den eigenen Vormarsch zu begleiten", sagte Scholz am Donnerstagabend in Berlin. "Oder ob tatsächlich Verhandlungen stattfinden, die auch zu Ergebnissen führen, die die ukrainische Regierung, der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk akzeptieren können."

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Scholz sprach bei einer Veranstaltung zum 100. Geburtstag von Egon Bahr, der als Architekt der Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) gilt. Trotz der aktuellen Situation bleibe die von Bahr und Brandt geprägte Formel richtig, dass Frieden in Europa "nur mit und nicht gegen Russland möglich" sei, sagte Scholz. "Aber zugleich müssen wir erkennen: Die aktuelle Politik der russischen Führung ist eine reale Bedrohung für die Sicherheit in Europa."

Russlands Präsident Wladimir Putin gehe es darum, "die Uhren zurückdrehen in eine Zeit, in der die Großmächte die Landkarte unter sich aufteilten", sagte Scholz. Gewaltsame Grenzverschiebungen öffneten aber "die Büchse der Pandora". Deshalb habe Deutschland der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung geliefert undmit seinen Partnern harte Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Dennoch halte er weiter alle Gesprächskanäle offen, um jede Möglichkeit der Vermittlung zu nutzen, sagte Scholz. Deutschland sei dabei aber "nicht naiv". Es sei klar, dass gerade der Dialog mit Russland eigene Stärke voraussetze.

Scholz sicherte den Verbündeten in EU und Nato eine enge Abstimmung in der Politik gegenüber Russland zu. Diese könne "nur eine gemeinsame europäische Politik sein", sagte er. Alles, was im Verhältnis zu Russland "als deutscher Sonderweg" wahrgenommen werde, "schadet uns, schadet unserer Sicherheit und schadet Europa".

L.Barone--PV

Polizeikreise: "Tausende" Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

"Tausende" Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in der Nacht zum Freitag die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Es sei nicht möglich, die genaue Anzahl zu ermitteln, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen. Insgesamt 18 Migranten seien beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen.

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Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. "Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie."