Europarat setzt Beziehungen zu Belarus wegen Beteiligung am Ukraine-Krieg aus

Pallade Veneta - Europarat setzt Beziehungen zu Belarus wegen Beteiligung am Ukraine-Krieg aus

POLITIK 17.03.2022

Europarat setzt Beziehungen zu Belarus wegen Beteiligung am Ukraine-Krieg aus

Der Europarat setzt seine Beziehungen zu Belarus wegen der "Beteiligung des Landes" an der russischen Invasion in der Ukraine aus. Es sei beschlossen worden, "alle Beziehungen zu Belarus auszusetzen", erklärte der Rat am Donnerstag. Zugleich kündigte die Institution an, die Verbindung mit der belarussischen Zivilgesellschaft und der Opposition im Exil stärken zu wollen.

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Die Ankündigung folgte einen Tag nach dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat, dem das Land seit 1996 angehörte. Belarus hingegen ist kein Vollmitglied des Europarats, da es die Europäische Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet hat. Es arbeitet jedoch mit der Organisation zusammen und hat zwölf vom Europarat initiierte Übereinkommen unterzeichnet, darunter das Übereinkommen zur Bekämpfung des Menschenhandels, das Europäische Kulturabkommen und das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere.

Auch vor den Vereinten Nationen musste sich Belarus Kritik anhören, weil es den Einmarsch Russlands in die Ukraine "ermöglicht" habe. Im UN-Menschenrechtsrat in Genf prangerten zahlreiche Länder die Rolle von Minsk bei der Unterstützung des am 24. Februar begonnenen Krieges Moskaus gegen die benachbarte Ukraine an.

Die US-Botschafterin Michele Taylor beschuldigte den autoritär regierenden belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko, "Russlands unprovozierten Krieg ermöglicht" zu haben. Minsk habe "zu einem unzumutbaren humanitären Tribut für das ukrainische Volk beigetragen und zu einer gefährlichen Krise, die die globale Sicherheit und die jedes souveränen Staates unwiderruflich beeinträchtigen könnte", sagte sie vor dem Rat.

A.Fallone--PV

Polizeikreise: "Tausende" Migranten haben Grenze zwischen Marokko und Ceuta gestürmt

"Tausende" Migranten haben nach Angaben aus Polizeikreisen in der Nacht zum Freitag die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika gestürmt. Es sei nicht möglich, die genaue Anzahl zu ermitteln, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Polizeikreisen. Insgesamt 18 Migranten seien beim Versuch, Ceuta zu erreichen, ums Leben gekommen.

"Politbarometer": Mehrheit findet Kabinettsumbildung gut - AfD weiter vorne

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durchgesetzte Neubesetzung von Spitzenämtern in der Bundesregierung stößt bei den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich auf Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" befanden es 55 Prozent der Befragten für gut, dass in der Regierung einige Spitzenämter neu besetzt wurden. Unter den Anhängern aller Parteien mit Ausnahme der AfD gab es dafür mehrheitliche Zustimmung. 31 Prozent der Befragten gaben an, sie fänden die personellen Umbesetzungen schlecht.

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US-Präsident Donald Trump ist einem Bericht der britischen "Financial Times" zufolge "nicht sicher", ob die US-Regierung der Ukraine Lizenzen für den Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erteilen wird. "Wir prüfen das", sagte Trump der "Financial Times", wie die Tageszeitung am Donnerstag berichtete. "Es ist eine sehr außergewöhnliche Waffe, und wir müssen ein wenig vorsichtig sein, wem wir eine Lizenz erteilen", fügte er hinzu.

Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich für die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde ausgesprochen. "Die Debatte über die Senkung der Fünf-Prozent-Hürde ist notwendig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Wenn immer mehr Wähler ihre Stimmen nicht mehr repräsentiert sehen, dann gefährdet das die Demokratie."