Söder für Wende in Migrationspolitik zum Schutz vor Destabilisierung der Demokratie

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Söder für Wende in Migrationspolitik zum Schutz vor Destabilisierung der Demokratie

POLITIK 16.09.2023

Söder für Wende in Migrationspolitik zum Schutz vor Destabilisierung der Demokratie / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten "eine Wende in der Migrationspolitik" gefordert, um einer Destabilisierung der Demokratie entgegenzuwirken. "Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Ansonsten werde Deutschlands Stabilität gefährdet, das sich angesichts des Höhenflugs der AfD "ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie" befinde.

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Söder sprach sich in der "BamS" für eine "Integrationsgrenze" aus. "Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher", sagte er der Zeitung. Der CSU-Chef verwies auf das frühere von seiner Partei durchgesetzte Modell einer Aufnahme-Begrenzung auf höchstens 200.000 Migranten pro Jahr.

Dieses Konzept habe sich daran orientiert, "was die Kommunen leisten können", und unter der großen Koalition im Bund gut funktioniert, sagte Söder. Die Ampel-Regierung habe es aber fahrlässig aufgegeben, so dass Deutschland jetzt auf Rekordzahlen bei der Migration zusteuere. "Und da reden wir nicht über unsere Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, das hat Deutschland gut geschultert", sagte Söder. Vielmehr gehe es um "von der Ampel bewusst initiierte zusätzliche Aufnahme zum Beispiel aus Afghanistan".

Söder forderte mehr Abschiebungen und Rückführungsabkommen für ausländische Straftäter. Zudem verwies er auf die Pläne seines Bundeslandes, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten und bei abgelehnten Asylbewerbern die bisherige Barauszahlung von Hilfen durch Sachleistungen mit einer Chipkarte zu ersetzen.

Die demokratischen Parteien dürften die Sorgen der Bürger "nicht allein der AfD überlassen", mahnte der CSU-Chef drei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl. Diese habe "eine rechtsextreme Gesinnung", wolle aus EU und Nato austreten und außerdem seien AfD-Politiker "Putins treueste Vasallen in Europa", warnte Söder mit Blick auf Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Derzeit sei es allerdings so, "dass viele Menschen so sehr an der Ampel verzweifeln, dass sie die Demokratie grundsätzlich infrage stellen". Daher müssten die anstehenden Probleme nun gelöst werden, anstatt die AfD zu kopieren.

C.Conti--PV

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