US-Generalstabschef Milley verteidigt ukrainische Gegenoffensive gegen Kritik

Pallade Veneta - US-Generalstabschef Milley verteidigt ukrainische Gegenoffensive gegen Kritik

POLITIK 17.09.2023

US-Generalstabschef Milley verteidigt ukrainische Gegenoffensive gegen Kritik / Foto: Anna Moneymaker - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

US-Generalstabschef Mark Milley hat die ukrainische Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiet gegen Kritik verteidigt. Die Offensive verlaufe zwar "langsamer als erwartet, aber konstant", sagte Milley am Sonntag im Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN. Entgegen der Einschätzung "mancher Beobachter" sei die Gegenoffensive "nicht gescheitert", betonte er. Es werde aber "viel Zeit nötig sein", um das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj formulierte Ziel zu erreichen und "alle Russen aus dem Land zu werfen".

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Seit Juni läuft eine Gegenoffensive der ukrainischen Armee zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiete im Süden und Osten des Landes. Zuvor hatte Kiew neue Rüstungslieferungen von seinen westlichen Verbündeten erhalten und neue Bataillone gebildet. Die ukrainische Armee sei weiterhin "sehr schlagkräftig", sagte Milley im CNN-Interview weiter.

Selenskyj soll am Donnerstag im Weißen Haus von US-Präsident Joe Biden empfangen werden, um über die weitere Unterstützung der USA für Kiew gegen den russischen Angriffskrieg zu sprechen.

Zudem sind Gespräche Selenskyjs mit den Fraktionschefs von Demokraten und Republikanern im US-Kongress geplant. Im Parlament in Washington wird derzeit über ein weiteres militärisches Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 24 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 21,5 Milliarden Euro) diskutiert.

U.Paccione--PV

Linke unternimmt neuen Vorstoß für Mietendeckel - mit eigenem Rechtsgutachten

Die Linke unternimmt einen neuen Vorstoß zur Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. In einem am Donnerstag vorgestellten Antrag fordert die Bundestagsfraktion die Verhängung eines sofortigen Mietenstopps, dem dann eine Regelung für einen dauerhaften Mietendeckel folgen soll. Bestärkt sieht sich die Linke von einem selbst in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, das einen Mietendeckel für mit dem Grundgesetz vereinbar hält.

Handys gegen Geld in Gefängnis geschmuggelt: BGH bestätigt Urteil aus Hannover

Ein ehemaliger niedersächsischer Justizbeamter muss selbst ins Gefängnis, weil er Häftlingen gegen Geld Handys und SIM-Karten einschmuggelte. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Beamten und zwei damalige Gefangene, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte Strafen zwischen zwei Jahren und vier Monaten sowie drei Jahren und zehn Monaten wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit verhängt. (AZ. 6 StR 271/26)

UN-Bericht: Mehr als die Hälfte der Böden weltweit befindet sich in schlechtem Zustand

Mehr als die Hälfte der Böden weltweit befindet sich nach UN-Angaben in einem schlechten Zustand. In rund einem Drittel der Fälle ist die Bodenqualität mäßig, nur in 14 Prozent ist sie gut oder sehr gut, wie es in einem Donnerstag veröffentlichten Bericht der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) heißt. Damit seien die weltweite Nahrungsmittelversorgung und die Artenvielfalt gefährdet.

Warken schließt Kanzlertausch nach Ost-Wahlen aus

Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Kanzlertausch nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland ausgeschlossen. "Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben", sagte Warken am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung werde damit fortfahren, die gemeinsam vereinbarten Reformprojekte jetzt umsetzen. Hier gehe es um die "großen Projekte Rente, Pflege, Bürokratieabbau".